Bericht über Pauschalierte Investitionsförderung der Berliner Krankenhäuser

Pressemitteilung vom 12.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 12. März 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, den Bericht zu den Auswirkungen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes vom 21. November 2014 an das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen.

Die in den Berliner Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser haben Anspruch auf die Förderung ihrer Investitionskosten durch das Land Berlin. Von 1972 bis zum 30. Juni 2015 hat das Land Berlin nach einem in seinen Grundzügen nahezu unverändertem Fördersystem lediglich Investitionskosten für Ausstattung, medizinische Geräte und kleine bauliche Maßnahmen innerhalb festgelegter Wertgrenzen pauschal gefördert. Baumaßnahmen oberhalb der Wertgrenzen wurden demgegenüber auf Antrag einzeln gefördert. Zum 1. Juli 2015 erhalten die Krankenhäuser Pauschalbeträge für sämtliche Investitionen einschließlich ihrer Baumaßnahmen.

Nach drei Jahren hat sich gezeigt, dass die pauschalierte Investitionsförderung ein gut geeignetes Instrument für eine eigenverantwortliche Investitionstätigkeit der Krankenhäuser ist. Alle Krankenhäuser erhalten ihre Fördermittel entsprechend der von ihnen erbrachten Leistungen, können sie jahresübergreifend ansparen und durch Träger- und Kreditmittel ergänzen. Da gegenüber der Einzelförderung für Baumaßnahmen keine aufwendigen Antrags-, Anerkennungs-, Prüf- und Bewilligungsverfahren mehr zu durchlaufen sind und die Krankenhäuser ihre Investitionen entsprechend den aktuellen Erfordernissen eigenverantwortlich vornehmen, hat sich die Umsetzungsdauer von Investitionsvorhaben reduziert. Das Land prüft die Verwendung der Fördermittel und stellt damit sicher, dass die Fördermittel zwar eigenverantwortlich, aber nur für den vom Land zugewiesenen Versorgungsauftrag mit stationären Leistungen verwendet werden. Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung sind durch die Einführung der Investitionspauschalen nicht eingetreten. Darüber hinaus können in Einzelfällen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Versorgung oder zur Gefahrenabwehr Zuschläge zu den Pauschalbeträgen gewährt werden.

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat: „Eine angemessene Investitionsförderung ist zwingende Voraussetzung für eine hochwertige stationäre Versorgung. Bereits 2018 hat das Land 140 Millionen Euro, das sind rund 80 Prozent mehr als 2017, für Investitionspauschalen und weitere 23 Millionen Euro für die Erweiterung von Kreißsälen und die Schaffung von WLAN-Infrastrukturen in den Krankenhäusern zusätzlich bereitgestellt. Der Senat ist sich seiner Investitionsverpflichtung gegenüber den Krankenhäusern bewusst und wird sich in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund steigender Investitionsbedarfe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes für eine weitere Verstärkung der Krankenhausinvestitionen einsetzen.“