Zustimmung des Senats zur Unterzeichnung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 12.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 12. März 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, dem Entwurf des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zugestimmt.

Durch den Staatsvertrag soll eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Ziel herbeigeführt werden, das in den letzten Jahren ins Stocken geratene Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungskonzessionen für Sportwetten wieder in Gang und zum Abschluss zu bringen.

Dafür wird für eine bestimmte Zeit die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettveranstaltungskonzessionen aufgehoben. Durch diese Änderung, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, wird es dann auch im Land Berlin möglich sein, sowohl die Sportwettveranstaltung als auch die Sportwettvermittlung („Wettbüros“) einer grundlegenden Neuordnung zu unterziehen, und zwar mit dem Ziel, die betreffenden Angebote quantitativ und qualitativ auf ein verträgliches und ordnungsrechtlich begründetes Maß zu beschränken.