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Senat informiert Abgeordnetenhaus über IT- Änderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 05.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. März 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, beschlossen, das Abgeordnetenhaus über die Unterzeichnung des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Einrichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Änderungsstaatsvertrag) in Kenntnis zu setzen.

Gemäß § 29 Abs. 1 S. 3 GGO II bzw. Artikel 50 Abs. 1 S. 3 der Verfassung von Berlin ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin vor der geplanten Unterzeichnung Kenntnis von dem Staatsvertrag zu geben.

Die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich im Dezember 2018 auf die Änderung des IT-Staatsvertrags geeinigt. Geplant ist, den Staatsvertrag bis zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. März 2019 zu unterzeichnen. Der geänderte Staatsvertrag soll zum 1. Oktober 2019 in Kraft treten. Er beinhaltet vor allem organisatorische Änderungen und regelt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

In einer weiteren Senatsvorlage wird dem Abgeordnetenhaus ein Gesetzentwurf zur Zustimmung zu dem unterzeichneten Vertrag vorgelegt.