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Erfolgskontrollen bei Hochbaumaßnahmen

Pressemitteilung vom 05.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. März 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, eingebrachte Vorlage über Erfolgskontrollen bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis genommen.

Danach sollen bei Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als 3 Mio. € mindestens zwei Erfolgskontrollen vorgenommen werden: eine auf Grundlage der haushaltsrechtlich genehmigten Bauplanungsunterlagen und eine weitere nach Abschluss der Baumaßnahme.

Erfolgskontrollen sind ein wesentliches Instrument zur Steuerung und Beurteilung einer Baumaßnahme, da sich aus laufender und abschließender Evaluierung Hinweise für zukünftige Baumaßnahmen ergeben können. In Form eines Soll-Ist-Vergleichs sollen die in der Planungsphase formulierten Ziele dem tatsächlich erreichten Zustand nach der Bauphase gegenübergestellt werden. Dabei werden die folgenden Kriterien zugrunde gelegt:

  • Nutzung/Flächenbedarf,
  • Termine,
  • Baukosten,
  • Nutzungskosten sowie
  • sonstige Kriterien wie z.B. ökologische Anforderungen, Barrierefreiheit.

Die erhobenen Werte bilden die Grundlage für ein weitergehendes Monitoring der Nutzungsziele und -kosten während der Betriebsphase.

Auf Veranlassung des Rechnungshofs von Berlin wurden bestehende Regelungen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen praxisgerecht überarbeitet. Entstanden ist so eine neue Richtlinie mit einem standardisierten Berichtswesen, das die Auswertung künftig erleichtern soll. Nachdem der Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung zugestimmt hat, hat der Senat heute den Gesetzentwurf auf Vorlage von Senatorin Lompscher, verabschiedet.

Die Richtlinie soll als Verwaltungsvorschrift in die “Allgemeine Anweisung zur Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen des Landes Berlin (ABau)” aufgenommen werden. Hiernach gilt sie verbindlich für alle Baudienststellen des Hochbaus in der unmittelbaren Landesverwaltung (Hauptverwaltung und Bezirke).