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Änderung der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts – Bezirke erhalten zentrale Vergabestellen

Pressemitteilung vom 05.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. März 2019:

Auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, hat der Senat heute den Entwurf zur Änderung der „Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts“ zur Kenntnis genommen. Darin wird geregelt, dass in den Bezirken zukünftig einheitlich zentrale Vergabestellen eingerichtet werden sollen.

Bislang gibt es keine rechtliche Verpflichtung, zentrale Vergabestellen in den Bezirksämtern vorzusehen, so dass die Aufgabe des Vergabewesens bisher in den Bezirken nicht durchgehend einheitlich wahrgenommen wird. Mit der rechtlichen Verankerung der zentralen Vergabestellen als eigene Organisationseinheit in den jeweiligen Bezirksämtern wird dabei ein weiteres wichtiges Anliegen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Die zentralen Vergabestellen werden mit Spezialistinnen und Spezialisten auf dem Gebiet des Vergaberechts besetzt sein, um die rechtssichere und zügige Bearbeitung von Vergabevorgängen vorzunehmen. So kann die Umsetzung der sozialen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Ziele gewährleistet werden, die sich das Land Berlin bei der Vergabetätigkeit gesetzt hat.

Die Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts regelt bezirkliche Aufgaben und Zuständigkeiten abweichend von der Festlegung im Bezirksverwaltungsgesetz.

Nachdem der Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung zugestimmt hatte, hat der Senat heute den Gesetzentwurf auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel verabschiedet