Senat tagt am 26. Februar 2019 in der Partnerstadt

Pressemitteilung vom 26.02.2019

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Am Dienstag, 26. Februar 2019 hat der Senat von Berlin, unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel im zentralen Kommissionsgebäude Berlaymont getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Gespräche mit der Europäischen Kommission. Gesprächspartner waren EU-Kommissar Günther H. Oettinger, zur Zukunft der Europäischen Union und zum kommenden Finanzrahmen von 2021 – 2027 sowie EU-Kommissar Miguel Arias Caňete zu Fragen des Klimaschutzes und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zum Bereich Migration, Asyl und Integration.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller sagte nach seinem Besuch: „Die Gespräche mit den EU-Kommissaren haben uns wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein freies und geeintes Europa für uns alle ist. Wir wählen demnächst das Europaparlament und dabei geht es nicht um europäisches Klein-Klein. Es geht um ein Europa, das gemeinsam sicher vor Krieg und gewaltsamen Konflikten ist und das gemeinsam eine Stimme in der Welt hat. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich sind nur miteinander möglich, nicht gegeneinander im Streit. Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz erreichen, nur gemeinsam können wir unserer humanitären Verpflichtung gegenüber Asylsuchenden gerecht werden und dabei helfen, dass Menschen nicht mehr vor Krieg und Folter flüchten müssen. Das alles kann nur ein geeintes, international mit einer Stimme sprechendes Europa erreichen.“

„Wir sind eine europäische Stadt und eine Hauptstadt im Herzen Europas. Wie sich viele europäische Initiativen in Berlin für eine bunte und lebendige Stadt engagieren, so engagiert sich Berlin in vielfältigen Allianzen für Europa. Aber Solidarität und Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Stabilität“, so der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, „lassen sich nicht einfach durch proeuropäische Bekenntnisse erreichen. Hierfür braucht es Taten. Die Bundesrepublik gehört im Moment zu den Profiteuren europäischer Struktur- und Kohäsionspolitik. Solidarität erfordert aber, durch größeres Engagement auch etwas zurückzugeben.“

Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, ergänzt: „Wie sehr Europa in Berlin eine Rolle spielt, merken wir als Senat täglich in unserer Arbeit. Berlin profitiert als Stadt der Freiheit vom europäischen Traum wie kaum eine andere Stadt – nicht zuletzt dank der Freizügigkeit, durch die Menschen aus ganz Europa zu uns kommen, um bei uns arbeiten, forschen oder kreativ sein zu können. Gleichzeitig ist Europa ein starker Rahmen, um gegen eine internationale Konkurrenz bestehen zu können. Egal ob bei der Digitalisierung, der Mobilität oder dem Klimaschutz – wir stehen vor enormen wirtschafts- und innovationspolitischen Herausforderungen, die wir als Land und auch als Bundesrepublik nicht alleine meistern können. Ich bin deshalb überzeugt: Wir müssen mehr und nicht weniger Europa wagen, um starke Antworten auf die Fragen der Zukunft zu finden.“

Bei den Gesprächen mit den Kommissionsvertretern hat der Senat unter anderem die Möglichkeiten Berlins zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Erfahrungen der Integrationsbemühungen vorgestellt sowie sich mit den EU-Repräsentanten zu Abgasgrenzwerten und städtischem Verkehr ausgetauscht.