Senat beschließt Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 samt Bedarfsplanung bis 2035

Pressemitteilung vom 26.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den neuen Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2019 bis 2023 beschlossen.
Mit dem Nahverkehrsplan schafft der Senat die Grundlage für die Weiterentwicklung einer attraktiven, stadtverträglichen und dauerhaft nachhaltigen Mobilität im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Grundlage ist das neue Berliner Mobilitätsgesetz, das Ziele und Vorgaben zugunsten des Umweltverbunds (Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr) setzt, die der Nahverkehrsplan für die Verkehrsmittel U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn, Bus und Regionalbahnverkehr konkretisiert. In den Blick genommen werden dabei die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, die Anbindung neuer Wohnstandorte sowie Angebote für Arbeitspendler aus dem und in das Umland der Hauptstadt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die betriebs- und unternehmensübergreifende Integration der Verkehrsmittel und Verkehrsleistungen. Die Stärke des Berliner ÖPNV liegt in seiner Vielfalt (von Regio-Verkehr über S-, U-, Straßenbahn und Bus bis zur Fähre) und seiner Kombinierbarkeit. Der Nahverkehrsplan enthält zudem Vorgaben zur Umsetzung vollständiger Barrierefreiheit und ist die Basis für den Abschluss der in seinem Gültigkeitszeitraum neu zu vergebenden Verkehrsverträge. Neben dem SPNV (S-Bahn und Eisenbahnregionalverkehr) betrifft dies insbesondere die im Jahr 2020 beabsichtigte Direktvergabe des ÖPNV-Gesamtnetzes von U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Wesentliche Inhalte des Nahverkehrsplanes 2019 bis 2023

Mit dem Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 sollen drei Hauptziele für die strategische Entwicklung des ÖPNV in Berlin realisiert werden:

  • Mobilitätsgewährleistung im Sinne der Daseinsvorsorge und Sicherung der sozialen Funktion des ÖPNV in einem dynamischen Umfeld.
  • Steigerung des ÖPNV-Marktanteils im Gesamtverkehrsmarkt (Modal Split) zur Sicherung des Klimaschutzes und der Stadtverträglichkeit des Verkehrs in einer wachsenden Stadt und in der Hauptstadtregion.
  • Sicherung und Ausbau der systemspezifischen Vorteile des ÖPNV bei Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit.

In der wachsenden Stadt muss der öffentliche Personennahverkehr mitwachsen, um die Herausforderungen moderner Mobilität in der Großstadt zu bewältigen. Wichtigstes Ziel des Nahverkehrsplans ist daher ein qualitativ und quantitativ attraktives Angebot mit Verkehrsdiensten des ÖPNV. Dazu gehören insbesondere:

  • Die Attraktivitätssteigerung des Angebots im Bestandsnetz: Bei allen Verkehrsmitteln erfolgen Taktverdichtungen und, sofern weitere Kapazitäten nötig sind, Einsätze größerer Fahrzeuge bzw. längerer Züge.
  • Die Erweiterung des ÖPNV-Netzes auch zur Erschließung von Neubaugebieten.
  • Ein neuer Attraktivitätsstandard: die Ausweitung des 10-Minuten-Taktes.
  • Der Ausbau des Stadt-Umland-Verkehrs: Taktverdichtungen bei Schienen- und Busverbindungen, neue Expressbuslinien, verbesserte Anschlüsse.
  • Die Entwicklung und Erprobung flexibler Bedarfsverkehre zur Schließung von Angebotslücken.
  • Ein umfassendes Angebot zur Anbindung des BER insbesondere mit dem SPNV.
  • Die betriebs- bzw. unternehmensübergreifende Anschlussplanung, insbesondere abends und im Nachtverkehr.

Zur Umsetzung dieser Angebotsstrategie muss umfassend in neue Schienenfahrzeuge investiert werden. Der Nahverkehrsplan zeigt auf, in welchem Umfang diese Investitionen in S- und U-Bahn-Züge sowie Straßenbahnfahrzeuge (auch über 2023 hinaus) erforderlich sind.
Neben konkreten Sollvorgaben für Pünktlichkeit, Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit der Verkehre wird künftig auch die Kapazität (Fahrzeugtyp und Zuglänge) in den Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen vorgegeben und die Anforderungen an die Fahrgastinformation (insbesondere im Störungsfall sowie bei Ersatzverkehr) erhöht.
Im Personenbeförderungsgesetz ist 2022 als Zieljahr für einen vollständig barrierefreien ÖPNV festgelegt. Dieses Ziel kann im Zeitraum des neuen Nahverkehrsplans nicht abschließend erreicht werden, dennoch legt der NVP die Basis für den strukturierten und systematischen Abbau vorhandener Restriktionen, insbesondere bei Bushaltestellen. Ziel dieser Maßnahmen ist eine Mobilitätsgarantie für Menschen mit Behinderungen, um deren vollständige Teilhabe am ÖPNV zu sichern.
Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen soll die Leistungserbringung im ÖPNV auf Schiene und Straße schrittweise bis 2030 auf einen vollständigen Betrieb mit nicht-fossilen Antriebsenergien umgestellt werden. Erstmals ist ein ÖPNV-Bedarfsplan Anlage des Nahverkehrsplans. In ihm wird der Bedarf für Maßnahmen zur Infrastrukturentwicklung auch jenseits der Laufzeit des NVP aufgezeigt und in einen zeitlichen Realisierungsrahmen bis 2035 eingeordnet. Der erforderliche Investitionsbedarf wird nicht nur für den Neubau von Schienenverkehrsinfrastruktur, sondern auch für die Modernisierung und Ertüchtigung vorhandener Anlagen sowie für Schienenfahrzeuge dargestellt.

Beteiligungsverfahren
Für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein gesetzliches Beteiligungsverfahren initiiert und umgesetzt. Im Rahmen dieses Verfahrens sind insgesamt 46 Stellungnahmen von Berliner Bezirken, Verkehrsunternehmen, benachbarten ÖPNV-Aufgabenträgern, Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern mobilitätseingeschränkter Menschen, Fahrgast- und Umweltverbänden sowie weiteren institutionellen Akteuren eingegangen, zudem 20 Stellungnahmen von Privatpersonen und weitere 33 inhaltlich und teils auch textlich identische Schreiben zur Verlegung einer Buslinie.

Die Fachöffentlichkeit wurde über zwei Fachveranstaltungen mit Diskussions- und Arbeitsgruppen einbezogen. Zu speziellen Fragen der Barrierefreiheit wurden zudem zwei weitere Workshops mit Verbänden und Institutionen gemäß § 8 Abs. 3 PBefG durchgeführt.

Der Nahverkehrsplan 2019-2023 kann auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter folgendem Link heruntergeladen werden.

https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/nahverkehrsplan/de/downloads.shtml