Senat beabsichtigt erneute Direktbeauftragung der BVG mit Gesamtleistung des Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehrs

Pressemitteilung vom 26.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2019:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, dass die BVG nach Auslaufen des aktuellen Vertrages im August 2020 erneut mit der Erbringung der Gesamtleistungen mit Bus, Tram, U-Bahn, Bus und Fähre direkt beauftragt werden soll.

Der Verkehrsvertrag mit der BVG ist ein wesentliches Instrument, um den in der heutigen Sitzung ebenfalls beschlossenen Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 samt Bedarfsplanung bis 2035 umzusetzen. Der Verkehrsvertrag soll eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Das Land Berlin wird diese Vergabeabsicht entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts im EU-Amtsblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung löst dann die einjährige Wartefrist aus. In dieser Zeit werden die Vertragsverhandlungen geführt. Das Angebot der BVG kann dann nach Ablauf der Wartefrist den Zuschlag erhalten.

Die BVG hat damit die Chance, langfristige Planungssicherheit zu bekommen: für die Bewältigung ihrer anspruchsvollen Aufgaben, für die erforderlichen Investitionen in mehr Qualität, mehr Leistung und neue Fahrzeuge sowie für die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe im Busverkehr.