Transparente Liegenschaftspolitik: Senat erweitert bestehendes Regelwerk – Stärkung des SODA und grundsätzliche Abkehr vom Grundstücksverkauf

Pressemitteilung vom 19.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 19. Februar 2019:

Das bestehende Regelwerk zur transparenten Liegenschaftspolitik soll erweitert werden. Im Kern geht es um strategische Aspekte wie die Stärkung des Sondervermögens für die Daseinsvorsorge (SODA) oder die grundsätzliche Abkehr vom Grundstücksverkauf. Ein entsprechendes Konzept hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Der Schwerpunkt des Liegenschaftsfonds Berlin lag bis 2013 primär auf dem Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. Aus gutem Grund. Die Einnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro aus Bieterverfahren trugen maßgeblich zur Konsolidierung des Haushalts bei. Die wachsende Stadt setzte diesem Vorgehen sukzessive immer engere Grenzen und forderte vom Land Berlin ein Umdenken. Mit der transparenten Liegenschaftspolitik ist 2013 ein wegweisendes Konzept auf den Weg gebracht worden. Darauf wollen wir mit der aktuellen Weiterentwicklung aufbauen. Zudem ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik auch in Zukunft weiter zu entwickeln.“

Grundlinie der Weiterentwicklung ist die Beschränkung des Verkaufs in Berlin auf Ausnahmen. In der Regel werden städtische Nutzungen für städtische Grundstücke und Gebäude vorgesehen.

Die konzeptionelle Neuerung setzt bei der Vermarktung von Grundstücken an. Es ist beispielsweise vorgesehen, dem Bodenfonds SODA weitere Tranchen mit Grundstücken zuzuführen. Hierbei handelt es sich vorrangig um Grundstücke für die Daseinsvorsorge durch Dritte und um Vorhalteflächen für spätere Bedarfe, aber auch um Grundstücke, die mit Erbbaurechten belegt sind. Erholungsgrundstücke sollen gar nicht mehr verkauft werden, Einfamilienhausgrundstücke nur, wenn diese sich beispielsweise in Streulage befinden. Verkäufe an Anrainer kommen künftig bei Grundstücken über 1.000 Quadratmeter nur dann infrage, wenn sie ungünstig zugeschnitten sind. Damit wird die schon heute geringe Anzahl der Grundstücksverkäufe weiter reduziert. Bei Wohngrundstücken wird die Übertragung an städtische Wohnungsbaugesellschaften grundsätzlich geprüft.

„Unsere vereinbarten politischen Ziele werden wir nur erreichen, wenn wir die Anzahl der Verkäufe auf ein Minimum reduzieren und die Grundstücke langfristig halten. Angesichts des Bevölkerungswachstums steigt die Nachfrage nach Wohnraum, Schulen und Kindertagesstätten deutlich. Umso wichtiger ist es, die benötigten Infrastrukturen so schnell wie möglich bereitzustellen“, so Dr. Kollatz.

Die Erbbauzinssätze wurden bereits für 20 Jahre ab Vertragsabschluss auf jeweils 50 Prozent der momentan geltenden Regelwerte schuldrechtlich abgesenkt. Diese liegen für die Nutzung für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke bei 1,5 Prozent, für Wohnen bei 2,25 Prozent, für Gewerbe, je nach Grad der baulichen Ausnutzung (förderungswürdiges produzierendes Gewerbe), bei 1,5 bis 2,5 Prozent und für Gewerbe und Sonstiges bei 3,25 Prozent. Außerdem ist förderungswürdigen Sportvereinen die Möglichkeit eingeräumt worden, Erbbaurechtsverträge nach den Konditionen der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften abzuschließen.

Gleichzeitig strebt das Land Berlin an, das bewährte Verfahren der Clusterung, also Kategorisierung, zu verfeinern, um den Fachbedarf gezielter zu decken. Ins Verfahren kommen künftig auch Grundstücke von Hochschulen und Landesbeteiligungen, aber auch dem Land angebotene BImA- und Bahnflächen sowie andere Flächen des Bundes. Außerdem sollen für den Fachbedarf künftig vermehrt Flächen für Fachverwaltungen und Beteiligungsunternehmen angekauft werden. Die Voraussetzungen hierfür wurden mit dem Ankaufsfonds geschaffen (SIWANA IV).

Vertragliche Vorkaufsrechte, die bei früheren Grundstücksveräußerungen vom Land Berlin vielfach in die Kaufverträge aufgenommen und dinglich im Grundbuch gesichert wurden, sollen bei anstehenden Verkäufen verstärkt wahrgenommen werden, um potenzielle Verwaltungsstandorte zu sichern. Stärker in den Fokus rückt auch das kommunale Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB. Der Erwerb von Wohnhäusern in Erhaltungs- beziehungsweise Milieuschutzgebieten soll ausgeweitet werden, um weitere Verdrängungsprozesse von angestammten Mieterinnen und Mietern zu verhindern und die soziale Mischung dauerhaft zu sichern. Die zielgruppengerechte Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen steht ebenfalls auf dem Plan.

Als Bundesratsinitiative soll ein umfassendes und preislimitiertes Vorkaufsrecht für Länder und Gemeinden geschaffen werden.

Weitere Informationen zu den Liegenschaften des Landes Berlin und zur transparenten Liegenschaftspolitik sind im Internet abrufbar: https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/liegenschaften/artikel.702616.php