Haushaltsüberschuss 2018: 766 Mio. Euro sollen getilgt und 800 Mio. Euro dem SIWANA zugeführt werden

Pressemitteilung vom 19.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 19. Februar 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen. Dem Hauptausschuss wird vorgeschlagen, einen Beitrag in Höhe von 766 Mio. Euro zu tilgen. Auf diesen Betrag hatten sich die Senatsmitglieder auf ihrer Klausurtagung am 14. Februar verständigt.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Das SIWANA-Gesetz verpflichtet das Land Berlin zur Tilgung sowie zur Bereitstellung von investiven Mitteln. Die hohe Schuldenlast bleibt eine Bürde für Berlin. Angesichts des sehr guten Jahresabschlusses ist es deshalb geboten, einen erheblichen Teil des Haushaltsüberschusses für die Tilgung zu verwenden und so die künftigen Zinslasten zu senken. Gleichzeitig muss Berlin den Sanierungsstau weiter abbauen und in großem Umfang investieren. Deshalb sieht der Vorschlag umfassende Mittel für Investitionen vor.“

Berlin hatte das Haushaltsjahr 2018 mit dem bisher besten Ergebnis seiner Geschichte abgeschlossen. Die Summe der Gesamteinnahmen beläuft sich nach Abschluss aller Buchungen auf rund 30,22 Mrd. Euro (inklusive der Zuführung an die Versorgungsrücklage in Höhe von 100 Mio. Euro). Die Summe der Gesamtausgaben beläuft sich auf 28,66 Mrd. Euro. Somit ergibt sich rechnerisch vor der Nettotilgungsberechnung ein vorläufiger Haushaltsüberschuss von rund 1,566 Mrd. Euro.

Davon soll ein Betrag in Höhe von rund 766 Mio. Euro getilgt werden. Die Mindesttilgung laut Konsolidierungsvertrag beträgt 80 Mio. Euro. Die diesen Betrag überschreitende Nettoschuldentilgung kann der Hauptausschuss beschließen (§ 4 Abs. 2 SIWANA-Errichtungsgesetz).

Der danach verbleibende Restbetrag in Höhe von rund 800 Mio. Euro wird dem SIWANA zugeführt (§ 4 Abs. 1 S. 2 SIWANA-ErrichtungsG). Hiervon sollen 725 Mio. Euro für investive Maßnahmen verwendet werden. Die verbleibenden 75 Mio. Euro sollen den bisher mit 290 Mio. Euro ausgestatteten Nachhaltigkeitsfonds verstärken. Er ist als Vorsorge gedacht, sollte sich die Konjunktur abflauen.

Der Vorschlag des Senats wird nun dem Hauptausschuss zum Beschluss vorgelegt.