SIWANA V: Schwerpunkte bei Schulen, Verkehr, Sicherheit und Wohnen

Pressemitteilung vom 19.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 19. Februar 2019:

Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2018 laut vorläufigen Zahlen mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. Euro abgeschlossen. Dieses sehr gute Ergebnis erlaubt eine erneute Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA). Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat in seiner heutigen Sitzung eine Zuführung in Höhe von 800 Mio. Euro an das Sondervermögen beschlossen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Abgeordnetenhaus.

Die investiven Maßnahmen belaufen sich auf ein Volumen von 725 Mio. Euro. Hinzu kommen 75 Mio. Euro, die den bisher mit 290 Mio. Euro ausgestatteten Nachhaltigkeitsfonds weiter verstärken soll. Der Nachhaltigkeitsfonds ist als Puffer für den Fall einer Konjunkturflaute vorgesehen.

Bei den investiven Maßnahmen spielen – wie auch schon in den Vorjahren – Schulen und Kitas eine wichtige Rolle. Hierfür sind 85 Mio. Euro im SIWANA V vorgesehen, davon 50 Mio. Euro für die punktuelle Ausfinanzierung von Containerlösungen bzw. Interimsunterbringungen während Schulsanierungen. Die weiteren 35 Mio. Euro fließen in Kitamaßnahmen (u.a. „MOKIB III“). Zusätzlich ermöglichen rund 35 Mio. Euro weitere Investitionen im Bereich Wissenschaft und Hochschulen, von denen auch die städtische Gesundheitspolitik profitieren wird.
Denn 20 Mio. Euro werden der Charité für die dringend notwendige Verbesserung der Ausstattung mit modernen Großgeräten zur Verfügung gestellt.

Die wachsende Stadt ist auf eine gut funktionierende Verwaltung angewiesen, weshalb der Senat einen weiteren Schwerpunkt in Höhe von 100 Mio. Euro für die Sanierung von Rathäusern und Bürodienstgebäuden setzt. Zudem stärkt das die Investitionsmöglichkeiten der Bezirke.

70 Mio. Euro werden für das Thema Wohnen bereitgestellt. Die Mittel dienen der Eigenkapital-Zuführung an städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie Grundstücksankäufen für Zwecke insbesondere des Wohnungsbaus und der kommunalen Infrastruktur.

Für Maßnahmen der inneren Sicherheit sind knapp 46 Mio. Euro vorgesehen, die u.a. für neue Feuerwehrfahrzeuge, die Fortsetzung der Sanierung von Einsatztrainingszentren der Polizei und ein Sicherheitspaket für Justizvollzugsanstalten eingesetzt werden.

Mit erheblichen Mitteln von fast 134 Mio. Euro werden Verkehr und Mobilität unterstützt. Davon sollen knapp 83 Mio. Euro in einen Ansparfonds für den Nahverkehrsplan sowie in die Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft (BVG) gehen. Außerdem soll mit den Mitteln die Bus-Elektromobilität in der Stadt gefördert werden.
Weitere 40 Mio. Euro stehen für Investitionen in die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Folgt der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Beschlussempfehlung des Senates, werden die Einzelmaßnahmen in den SIWANA-Haushaltsplan aufgenommen und titelmäßig unterlegt werden. Der entsprechend aktualisierte SIWANA-Haushaltsplan wird dann über die Homepage der Senatsverwaltung für Finanzen abrufbar sein.