Befristete Weiternutzung von Tempohomes soll geprüft werden

Pressemitteilung vom 19.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 19. Februar 2019:

Im Land Berlin besteht weiterhin großer Bedarf an der Unterbringung von geflüchteten Menschen sowie von Obdachlosigkeit bedrohten Personengruppen. Ob in Einzelfällen die vorübergehende Weiternutzung sogenannter Tempohomes und Containerbauten notwendig ist, soll nun geprüft werden. Ein entsprechendes Konzept, das die Senatsverwaltung für Finanzen zusammen mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegt hat, wurde heute vom Senat zur Kenntnis genommen.

Das Konzept regelt den verwaltungsübergreifenden Umgang mit Tempohomes und Containerbauten, deren Baugenehmigungen auslaufen und die wirtschaftlich noch nutzbar sind. Die Prüfung erfolgt unter der Voraussetzung, dass nachhaltige Investitionen auf den Flächen Vorrang vor temporärer Nutzung haben.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Mit den Tempohomes ist es gelungen, kurzfristig Unterkünfte für geflüchtete Menschen bereitzustellen. Da weiterhin dringender Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge, aber auch für andere, von Wohnungslosigkeit bedrohte Gruppen besteht, soll nun zusammen mit den Bezirken geprüft werden, an welchen Standorten sich eine vorübergehende Weiternutzung anbietet.“

Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Ziel ist es, geflüchtete Menschen so schnell wie möglich in eigenen Wohnungen oder Unterkünften mit Wohnungs- und Appartement-struktur unterzubringen. Bis zur Fertigstellung der geplanten Modularen Wohngebäude besteht allerdings ein großer Unterbringungsbedarf.
Daher prüft der Senat gemeinsam mit den Bezirken, inwieweit in Einzelfällen Tempoho-me- bzw. Containerbauten vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft weiterbetrieben werden können oder als Unterkünfte für wohnungslose Menschen, Studierende oder Auszubildende genutzt werden können.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: „Künftig wird in jedem Einzelfall geprüft und entschieden, ob weiterhin Bedarf für die Unterbringung von Geflüchteten oder anderen Bedarfsgruppen besteht, ob und welche Baugenehmigung dafür erteilt werden müssen oder welche Ausschlussnutzung folgt. Außerdem wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auch künftig Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten errichten, die langfristig auch für die allgemeine Wohnraumversorgung zur Verfügung stehen werden.“

Das Tempohome-Programm wurde im Zuge des angestiegenen Zuzugs Geflüchteter insbesondere nach 2015 durchgeführt. Durch das 2017 begonnene MUF-Programm (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) wurden und werden hingegen Liegenschaften für eine nachhaltige und langfristige Nutzung – perspektivisch auch als allgemeiner Wohnraum – geschaffen. Bei den Tempohomes handelt es sich um 17 Standorte. Hinzu kommen sechs als Containerbauten bezeichnete Standorte, die in der Zeit vor 2015 vom damaligen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) errichtet wurden. Insgesamt hat das Land Berlin für Tempohomes und Containerbauten ca. 160 Mio. Euro investiert.

Für das Jahr 2020 wird aktuell ein Bedarf von 37.700 Plätzen für die Unterbringung von Geflüchteten und weiteren unterzubringenden Personengruppen in Berlin angenommen. Die derzeitige Platzkapazität des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) liegt bei rund 27.900. Davon sind aktuell ca. 24.200 Plätze tatsächlich nutzbar. Von diesen entfallen auf Tempohomes und Containerbauten 7.570 Plätze. Das MUF-Programm umfasst voraussichtlich insgesamt rund 17.800 Plätze, von denen bereits 6.338 Plätze baulich fertiggestellt sind. Weitere rund 11.500 Plätze sollen im Verlauf des MUF-Programms noch folgen.

Zwar bestehen ausreichende Kapazitäten für die unterzubringenden Personen in der Zuständigkeit des LAF. Allerdings sind die Unterkünfte etwa zur Hälfte mit Personen belegt, für die die Bezirke zuständig sind und für die es keine alternativen qualitätsgesicherten Unterbringungen gibt. Einige der Tempohomes und Containerbauten werden weiterhin für die Unterbringung von wohnungslosen Personen benötigt.

Das Prüfverfahren sieht zunächst planungsrechtliche Einschätzungen vor. Anschließend prüfen die Senatsverwaltungen und die Bezirke den konkreten Bedarf. Bestehen für die Standorte noch keine konkret umsetzbaren Pläne für nachhaltige Investitionen der sozialen Infrastruktur oder im Wohnungsbau oder sind diese erst zu einem späteren Zeitpunkt umsetzbar, so hat die Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund bei der weiteren Nutzung Vorrang. Für die Standorte, bei denen eine Nachnutzung ohne Flüchtlingszweck baurechtlich möglich ist, wird dann eine Bedarfsabfrage für andere Nachnutzungskonzepte, etwa für studentisches Wohnen oder die Kältehilfe, erfolgen. Die jeweilige Nutzung wird je Standort mit dem betroffenen Bezirk abgestimmt. Ein neuer Bauantrag kann dann für längstens weitere drei Jahre nach Ablauf der derzeit gültigen Baugenehmigungen gestellt werden.

Das Rahmenkonzept benennt die Liegenschaften, für die eine perspektivische Nach-nutzung geprüft werden kann. Der Standort Columbiadamm ist hiervon nicht umfasst. Der Rückbau wird dort bis zum 31.12.2019 erfolgen.

Die Vorlage wird jetzt dem Rat der Bürgermeister vorgelegt.