„Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen

Pressemitteilung vom 19.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 19. Februar 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vorgelegten Bericht zum Thema „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen beschlossen und reagiert damit auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 13.12.2018. In diesem wurde der Senat gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, das Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in die bestehenden Förderprogramme zu überführen.

2015 wurde der Bundesfreiwilligendienst um ein Sonderkontingent „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug (BFDmF)“ erweitert (§ 18). An dem Sonderprogramm beteiligte sich auch das Land Berlin, u. a. durch die Schaffung zweier Einsatzstellen für Bundesfreiwillige beim LAF mit insgesamt 140 Plätzen. Mit der Aufhebung des § 18 BFDG endete zum 31.12.2018 das Sonderprogramm; bis dahin abgeschlossene Vereinbarungen können aber noch für maximal 12 Monate umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat mittlerweile Initiativen gestartet, um wesentliche Inhalte des „Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug (BFDmF)“ in den Regel-BFD zu überführen: Erfreulicherweise hat der Deutsche Bundestag die mit dem BFD-Sonderprogramm in den letzten drei Jahren verbundenen zusätzlichen Haushaltsmittel auch für den BFD-Haushalt 2019 genehmigt.
Zudem liegt der Entwurf einer Gesetzesnovelle vor, mit der die guten Erfahrungen der Teilzeitmöglichkeit für unter 27-Jährige Freiwillige im BFDmF künftig bei Vorliegen eines berechtigten Interesses für alle unter 27-jährigen Freiwilligen im Regel-BFD nutzbar gemacht werden sollen.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat sich mittlerweile erfolgreich um eine Anerkennung als Einsatzstelle für den Regel-BFD beworben und damit die Voraussetzungen geschaffen, um an insgesamt drei Standorten, parallel zum auslaufenden Sonderkontingent, neue Vereinbarungen mit Freiwilligen mit Fluchterfahrung abschließen zu können.

Staatssekretär Alexander Fischer: „Ich freue mich, dass die wesentlichen Inhalte des Sonderprogramms „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in den Regel-BFD überführt werden.“