Senat beschließt Bericht zum studentischen Wohnen

Aus der Sitzung des Senats am 12. Februar 2019:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, hat der Berliner Senat den Bericht zum aktuellen Sachstand studentisches Wohnen beschlossen. Der Bericht erläutert den Umsetzungsstand des Senatsbeschlusses zum studentischen Wohnen aus dem Jahr 2015 und legt weitere Initiativen dar, die angesichts der steigenden Nachfrage eine weitere Verbesserung des studentischen Wohnangebots zum Ziel haben.

Der Berliner Senatsbeschluss vom Juli 2015 zur Errichtung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende wird jeweils hälftig von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie von der landeseigenen berlinovo in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Finanzen umgesetzt. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden aktuellen Planungen zufolge über 4.000 Wohnplätze fertiggestellt sein. Das Ziel von 5.000 wird voraussichtlich bis Ende 2022 erreicht sein und die Versorgungsquote der Berliner Studierenden mit Wohnraum deutlich erhöhen. Angesichts der großen Beliebtheit Berlins als Studienort und der wachsenden Zahl der Studierenden werden auch künftig Maßnahmen erforderlich, die über den bestehenden Senatsbeschluss hinausgehen. Um die Umsetzung eng zu begleiten und die weiter steigenden Bedarfe zu adressieren, hat die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung seit Dezember 2017 drei Strategietreffen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Senatsverwaltungen und Akteuren durchgeführt. Aktuelle Zahlen zu den Fortschritten aus den jeweiligen Verantwortungsgebieten werden halbjährlich vorgelegt und gemeinsam ausgewertet.

Durch städtische Wohnungsbaugesellschaften (WBG) entstehen aktuell 575 Wohnplätze, weitere 1.521 Wohnplätze sind konkret in Planung, sodass Ende 2022 knapp 2.100 Wohnplätze zur Verfügung stehen können. Aufgrund der Verzögerung der Nachnutzung des Flughafen Tegels können die rund 500 Wohnplätze in der gegenwärtigen Planung nicht berücksichtigt werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften prüfen Alternativen, um die vereinbarte Zahl von 2.500 Wohneinheiten durch weitere mögliche Grundstücke zu erreichen. Seitens der berlinovo konnten 2017 insgesamt 141 Wohnplätze fertiggestellt und bezogen werden. 2018 kamen weitere 344 Wohnplätze durch Ankauf hinzu. Bis Ende 2021 plant die berlinovo insgesamt 2.957 studentische Wohnplätze fertigzustellen, wobei die Zielvorgabe von 2.500 Wohnplätzen übertroffen wäre.

Auch das Studierendenwerk Berlin beteiligt sich am weiteren Ausbau der Wohnangebote. Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung haben sich dafür eingesetzt, dass dem Studierendenwerk Berlin hierfür die Aufnahme von Krediten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) ermöglicht wird. Damit wird das Studierendenwerk Berlin in die Lage versetzt, künftig verstärkt eigene Bauprojekte durchführen zu können. Über zwei Bauprojekte mit jeweils rund 180 Wohnplätzen ist das Studierendenwerk Berlin mit der IBB und den zuständigen Bauämtern der Bezirke in Gesprächen. Davon unabhängig werden 2019 zwei laufende Bauvorhaben des Studierendenwerks Berlin abgeschlossen sein. Ein Neubau im Dauerwaldweg schafft 50 neue Wohnplätze für Studierende mit Fördermitteln aus dem Variowohnen-Programm des Bundes. Ein zweiter Neubau mit 86 Wohneinheiten entsteht in der Mollwitzstraße.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situationen von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt umfassten eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Erhöhung des Wohngeldanteils beim BAföG. Geprüft wird zudem, unter welchen Bedingungen Tempohomes und Mobile Unterkünfte (MUFs) für studentisches Wohnen genutzt wer-den können.

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