Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

Pressemitteilung vom 05.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:

Das Landesbeamtenversorgungsgesetz und das Landesbesoldungsgesetz sollen geändert werden. Die Änderung beim Landesbeamtenversorgungsgesetz sieht vor, dass Dienstunfalldaten künftig an das Statistische Amt der Europäischen Union (EU) gemeldet werden. Beim Landesbesoldungsgesetz sollen künftig Regelungen zur Ruhegehaltsfähigkeit von Leistungsbezügen von gemeinsam berufenen Professorinnen und Professoren greifen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Dieser wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Gemäß EU-Verordnung Nr. 349/2011 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Statistischen Amt der EU (Eurostat) jährlich fortlaufend Statistiken über Dienstunfälle von Beamtinnen und Beamten zu liefern. Die Daten werden von Eurostat erhoben, um Gemeinschaftsstatistiken über die öffentliche Gesundheit, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu führen.

Das Land Berlin hat bisher keine Daten zu Dienstunfällen maschinell erhoben und gebündelt. Arbeitsunfälle der Personen, die bei der Unfallkasse Berlin versichert sind und unter das SGB VII (Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung) fallen, werden jedoch von der Unfallkasse Berlin erfasst und über den Spitzenverband der Unfallversicherungsträger (DGUV) und das zuständige Bundesministerium an Eurostat gemeldet.

Der Gesetzentwurf regelt nun, dass die Erfahrungen, Kenntnisse und technischen Möglichkeiten der Unfallkasse Berlin auch für die statistische Aufbereitung der Dienstunfälle der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten genutzt werden können. Die jeweiligen Dienstherren sollen der Unfallkasse Berlin künftig in einem einheitlichen Meldeverfahren alle für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Daten übermitteln. Diese werden dann von der Unfallkasse Berlin zusammen mit den laufenden Datenlieferungen zu Arbeitsunfällen der Unfallversicherten über den Spitzenverband an das zuständige Bundesministerium geleitet, welches die Unfalldaten an Eurostat weiterleitet.

Die Unfallkasse Berlin hat sich zur statistischen Aufbereitung der Daten grundsätzlich bereit erklärt. Entsprechend der bundesrechtlichen Vorgabe des § 30 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) darf die Unfallkasse Berlin diese Aufgabe allerdings nur übernehmen, wenn die Aufgabenübertragung gesetzlich geregelt wird und die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung entstandenen Kosten erstattet werden. Entsprechende Regelungen hierzu werden gesondert in einer Verwaltungsvereinbarung getroffen.

Die darüber hinaus vorgesehenen Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes zielen auf eine Stärkung des Wissenschaftsstandortes Berlin ab, insbesondere im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Hochschulen und deren Attraktivität zu erhöhen, insbesondere bei der Gewinnung von Professorinnen und Professoren.

Bislang gibt es im Berliner Landesrecht keine Regelungen zur Ruhegehaltsfähigkeit von Leistungsbezügen. Diese beziehen sich auf gemeinsam berufene Professorinnen und Professoren, die für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben an außeruniversitären Forschungsinstituten beurlaubt werden. Aus diesem Grund soll das Landesbesoldungsgesetz nun geändert und das sogenannte Beurlaubungsmodell neu eingeführt werden. Damit greift das Land Berlin Überlegungen auf, die in anderen Bundesländern teilweise bereits gesetzgeberisch umgesetzt wurden.