Änderung der Landesbeihilfeverordnung erlassen

Pressemitteilung vom 05.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Dritte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung erlassen. Im Mittelpunkt stand die Übernahme der Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II). In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage am 15. Januar 2019 zugestimmt.

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