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Senat stimmt Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zu

Pressemitteilung vom 05.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen, dem Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zuzustimmen und das Abgeordnetenhaus über die beabsichtigte Unterzeichnung zu informieren. Der neue Staatsvertrag über die Hochschulzulassung ersetzt den Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008. Ziel ist, die Studienplatzvergabe im Bereich Medizin so zu gestalten, dass die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber stärker berücksichtigt wird.

Die Novellierung des Staatsvertrages wurde im Nachgang einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 erforderlich. Das Gericht hat die Verfahrensvorschriften zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, die die Zulassung zum Medizinstudium betreffen, für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Zu den wesentlichen Neuerungen des Staatsvertragsentwurfes zählen:
  • Die Auswahl nach Wartezeit wird abgeschafft, da es sich nicht um ein eignungsorientiertes Kriterium handelt.
  • Für diejenigen, die schon länger auf einen Studienplatz in Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin warten, wird eine Übergangsregelung festgelegt. Für einen Zeitraum von zwei Jahren und mit abnehmender Gewichtung wird die Zeitspanne seit Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Wartezeit) ergänzend zu anderen Auswahlkriterien berücksichtigt.
  • Die Abiturbestenquote wird von 20 auf 30 Prozent erhöht.
  • Neu eingeführt wird die sogenannte zusätzliche Eignungsquote im Umfang von zehn Prozent. Hiermit werden Bewerberinnen und Bewerbern Chancen unabhängig von den im Abitur erreichten Noten eröffnet.
  • Im hochschuleigenen Auswahlverfahren sollen einheitliche Vorgaben zur Standardisierung und Strukturierung festgelegt werden.
  • Eine neue Regelung bestimmt, dass die Hochschulen mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium mit erheblichem Gewicht neben dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung berücksichtigen müssen.
  • Ein Verfahren soll eingeführt werden, das die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung länderübergreifend vergleichbar machen soll.

Der Entwurf sieht vor, dass der Staatsvertrag, nachdem er in Kraft getreten ist, frühestens auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 Anwendung findet.

Weitere Stufen auf dem Weg zum Inkrafttreten der Neuregelungen sind die Befassung der Finanzministerkonferenz sowie der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung. Nach Paraphierung des Vertrags durch den Regierenden Bürgermeister und die anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Rahmen der MPK ist noch die Zustimmung der Länderparlamente im anschließenden Ratifizierungsverfahren notwendig.