Berlin will Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln

Pressemitteilung vom 05.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, einen Zwischenbericht über die Umsetzung eines humanitären Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Binnenvertriebene verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus hatte am 13. Dezember 2018 den Senat aufgefordert, ein solches Aufnahmeprogramm zu entwickeln. Dafür sollen mit jährlich 100 Plätzen stufenweise entsprechende Kapazitäten bis zu einer Maximalzahl von 500 Plätzen aufgebaut werden.

Das Abgeordnetenhaus hatte dabei Bezug auf ein vergleichbares Aufnahmeprogramm genommen, das in den Jahren 2014-2016 in Baden-Württemberg durchgeführt worden war. Dabei waren im Rahmen eines Sonderkontingents 1.000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak aufgenommen worden, die besonders schutzbedürftig sind. Viele von ihnen sind jesidischen Glaubens und waren vor ihrer Flucht deshalb von den Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit brutalsten Methoden verfolgt worden. Weitere 100 auf diesem Wege nach Deutschland eingereiste Flüchtlinge wurden von den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgenommen. Neben Baden-Württemberg hat bisher nur noch Brandenburg ein vergleichbares Landesprogramm aufgelegt, das mit rund 60 Betroffenen weniger umfangreich und noch nicht abgeschlossen ist.

Senatorin Breitenbach: „Ich freue mich, dass der Senat mit dem heute beschlossenen Bericht seine Absicht unterstreicht, besonders schutzwürdige Flüchtlinge und Binnenvertriebene in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und dafür ein geeignetes humanitäres Hilfsprogramm zu entwickeln. Die Erfahrungen mit vergleichbaren Programmen in anderen Bundesländern zeigen, dass hierbei allerdings von einem erheblichen organisatorischen, administrativen und logistischen Aufwand auszugehen ist. Deshalb wird der Zeitraum zur Vorbereitung unseres Programms auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dazu gehört auch, dass in den betroffenen Verwaltungen zusätzliches Personal bereitgestellt werden muss.“

Eine länderübergreifende Kooperation mit Brandenburg wäre dabei wünschenswert. Auf Arbeitsebene haben auch bereits erste Kontakte mit der Landesregierung stattgefunden. Jedoch ist die Umsetzung des Programms dort schon so weit vorangeschritten, dass eine Zusammenführung beider Landesprogramme voraussichtlich nicht mehr in Betracht kommt. Der Senat wird aber den Fortschritt bei der Realisierung des Brandenburger Programms mit großem Interesse verfolgen, um die dort gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Konzeption eines eigenständigen Berliner Programms produktiv nutzen zu können.

Die Komplexität des Aufnahmeprozesses macht eine enge fachliche Kooperation mehrerer Senatsverwaltungen notwendig. Zusätzlich müssen externe Partner wie etwa das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) beteiligt werden. Auch die einvernehmliche Abstimmung mit dem Bund ist erforderlich.