Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden

Pressemitteilung vom 05.02.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:

Der Senat hat heute einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Thema „Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden“ beschlossen. Dies erfolgte auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Dezember 2018 aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die betäubungslose Ferkelkastration schnellstmöglich beendet wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schweinehaltung in Deutschland besser als bisher am Tierwohl auszurichten.

Der Bericht enthält im Wesentlichen folgende Aspekte:

  • Der Senat ist der Auffassung, dass die im November 2018 vom Bundestag beschlossene Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre aus tierschutzrechtlichen Gründen nur sehr schwer nachvollziehbar ist und auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt.
  • Berlin hatte im Bundesrat die Einberufung eines Vermittlungsausschusses beantragt. Ziel war es, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages aufzuheben. Der noch vom federführenden Agrarausschuss befürwortete Antrag fand jedoch in den Beratungen des Bundesrates am 14. Dezember 2018 keine Mehrheit; der Bundesrat billigte das Gesetz.
  • Zur Agrarminister-Amtschefkonferenz am 16. und 17. Januar 2019 hat Berlin gemeinsam mit Schleswig-Holstein einen Beschlussvorschlag eingebracht, in dem der Bund unter anderem aufgefordert wird, sicherzustellen, dass spätestens ab 1. Januar 2021 ein endgültiger Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln erfolgt. Zudem soll der Bund der schnellstmöglichen Überführung der vorhandenen tierschutzgerechten Alternativen oberste Priorität einräumen. Über die Fortschritte bei den alternativen Verfahren soll der Bund zu den Agrarministerkonferenzen 2019 und 2020 jeweils berichten.
  • Berlin geht des Weiteren im Rahmen eines Normenkontrollantrages vor dem Bundesverfassungsgericht gegen zentrale Vorschriften zur Schweinehaltung vor. Beanstandet werden insbesondere das ungenügende Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten der Tiere.