Müller zum 100. Jahrestag der konstituierenden Sitzung der Deutschen Nationalversammlung am 6. Februar 1919

Pressemitteilung vom 04.02.2019

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 100. Jubiläum der Eröffnung der Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar und zur Entstehung der Weimarer Reichsverfassung am 6. Februar 1919:

„Die Berliner Republik gründet auf den Traditionen der Bonner und der Weimarer Republik. Weimar stand für die Absicht, das durch die Niederlage im Weltkrieg, durch das Abdanken der Monarchien und nicht zuletzt durch die manifeste Gewaltausübung vor allem in der Hauptstadt Berlin zerrüttete Reich wieder zusammenzuführen und den Absetzbewegungen einzelner Regionen entgegenzuwirken. Dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert lag daran, dies im Zeichen der Kulturnation Deutschland in der Stadt Goethes und Schillers zuwege zu bringen und damit zugleich ein Zeichen an die Welt zu senden, dass das nachwilhelminische Deutschland ein anderes Land werden wollte als das preußisch dominierte Kaiserreich.“

Müller weiter: „In Berlin beherrschte Gewalt die Szenerie. Schützengräben auf den Straßen unserer Stadt, Artilleriebeschuss und Luftangriffe bestimmten in einigen Stadtvierteln nach dem 9. November 1918 zeitweise das Bild. So war die Entscheidung, die Verfassung der neuen Demokratie ebenso wie die weittragenden Entscheidungen wie den Friedensvertrag, die Sicherung des Überlebens der Zivil-Bevölkerung nach den Hungerjahren des Krieges, der Demobilisierung der Truppen oder die Umstellung der Wirtschaft auf Friedensproduktion abseits der Millionenmetropole Berlin zu verhandeln. Dennoch war die Entscheidung für die Berliner Stadtpolitik und allen voran für den damaligen Oberbürgermeister Adolf Wermuth Anlass zu massiven Protesten. Doch schließlich tagte die Nationalversammlung im Mai 1919 dann erstmals in Berlin.“

Der Regierende Bürgermeister: „Die Weimarer Reichsverfassung, wesentlich entworfen von dem jüdischen Rechtsgelehrten Hugo Preuß, gehört zu den fortschrittlichen Verfassungen ihrer Zeit. In Weimar wurde das Werte- und Regelwerk einer freiheitlichen parlamentarischen deutschen Demokratie entworfen, die sich vorbildlich als Sozialstaat verstand. Es ist hier exemplarisch zu erinnern an den Artikel 155, in dem das Staatsziel proklamiert wird, allen Deutschen und ihren Familien eine gesunde und ihren Bedürfnissen gerecht werdende Wohnung zu sichern. Das ist in den 20er Jahren dann sozusagen in Vollzug des Verfassungsauftrags eine der wesentlichen Aufgaben der Berliner Stadtpolitik geworden, was bis heute in unserer Stadt seine erkennbaren Spuren hinterlassen hat.“

Müller: „Wir alle wissen, dass das in Weimar konstituierte Staatswesen gescheitert ist. Sicherlich haben Konstruktionsfehler der Verfassung wie das Präsidialregime oder das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ihren Anteil daran. Aber Ausschlag gebend war, dass zu wenig Demokratinnen und Demokraten mit kluger Politik Freiheit und Rechtsstaat verteidigt und für die parlamentarische Demokratie gekämpft haben. Das ist für uns heutzutage eine der wesentlichen Lehren im 21. Jahrhundert: Eine Verfassung mag noch so ideal und vorausschauend konzipiert sein, ohne die Einsicht, dass sie jeden Tag und von jeder Generation von neuem gegen ihre Gegner verteidigt werden muss, kann und wird sie nicht von Dauer sein. Diese Lehre ist nach 1945 mit dem Konzept der wehrhaften Demokratie gezogen worden.“

Der Regierende Bürgermeister nimmt am 6. Februar 2019 an den Feierlichkeiten zum Jahrestag in Weimar teil, u.a. am Ökumenischen Gottesdienst in der Herderkirche und am Festakt im Deutschen Nationaltheater.