Berlin schließt das Haushaltsjahr 2018 erneut erfolgreich ab – Kollatz: Wir setzen weiter konsequent auf Investieren und Konsolidieren

Pressemitteilung vom 15.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 15. Januar 2019:

Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz stellte die Zahlen in der heutigen Senatssitzung vor.

Senator Dr. Kollatz: „Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro abzuschließen, ist nicht nur das Ergebnis einer guten konjunkturellen Lage, sondern bestätigt auch unsere Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens. Das Ergebnis ermöglicht es Berlin, sich weiterhin für die Zukunft zu wappnen – auch für den Fall steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächung. Wichtig ist dabei, ein generationengerechtes Verhältnis zwischen nachhaltigen Investitionen in die wachsende Stadt und der Schuldentilgung zu erzielen.“

Das positive Jahresergebnis ist auf der Einnahmeseite auch in diesem Jahr im Wesentlichen auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dadurch wurden rund 87 Mio. € mehr Steuern eingenommen als selbst in der durch den Nachtragshaushalt 2018 nachgesteuerten Planung vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 1,7 Mrd. €. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 349 Mio. € hinter den Erwartungen zurück. Dies resultiert insbesondere aus Mindereinnahmen beim Ersatz von Ausgaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sowie beim Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies führt in Summe zu Bereinigten Einnahmen in Höhe von 29,338 Mrd. €.

Auch die Bereinigten Ausgaben in Höhe von 26,918 Mrd. € sind um 1,612 Mrd. € geringer ausgefallen als erwartet. Bei den Personalausgaben erreicht Berlin nahezu eine Punktlandung – die erzielten Ausgaben von 8,754 Mrd. € entsprechen einer Abweichung von etwa einem halben Prozent gegenüber den angesetzten 8,8 Mrd. €. Die gegenüber dem Vorjahr auf 15,7 Mrd. € erhöhten konsumtiven Sachausgaben wurden mit 15,066 Mrd. € deutlich unterschritten. Grund hierfür sind vor allem geringere Ausgaben für Mieten, Unterhalt, Betriebs- und Nebenkosten zur Unterbringung von Geflüchteten beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, im Bereich der Leistungen des Verkehrs sowie bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem SGB II. Hinzu kommt, dass die veranschlagte zentrale Risikovorsorge nicht in Anspruch genommen werden muss. Sie war für den Fall steigender Transferausgaben vorgesehen, der bei einer konjunkturellen Abschwächung eintreten könnte.

Deutlich gestiegene Investitionen
Die gesamten Investitionsausgaben sind bereits vor den Ausgaben durch den Nachtrag und ohne Abschlusszuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) mit 2,194 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr um 330 Mio. € gestiegen. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von 358 Mio. €, die aus dem SIWANA finanziert wurden. Im Vorjahr lag das aus dem SIWANA abgeflossene Volumen noch bei 238 Mio. €.

Obwohl 198 Mio. € weniger Bauausgaben als geplant verausgabt wurden, erreichen sie mit 347 Mio. € den historisch höchsten Ist-Wert – gegenüber dem Vorjahr sind sie um 55 Mio. € angestiegen. Bei den sonstigen Investitionsausgaben (ohne SIWANA-Abschlusszuführung) ergeben sich nach Abzug der Ausgaben, die aufgrund des Nachtrags zu leisten sind (400 Mio. €), 262 Mio. € weniger Ausgaben als geplant.

Die niedrigeren investiven Ausgaben im Haushalt resultieren daraus, dass es für gewöhnlich bei Investitionen einen Anteil an Vorhaben gibt, die sich in der Umsetzung verzögern. Teilweise wird das ausgeglichen mit Maßnahmen aus dem Sondervermögen SIWANA. Die investiven Minderausgaben im Haushalt werden aber Teil der Summe, die in das SIWANA fließt. Damit stehen die Mittel dem Land weiterhin für Investitionen zur Verfügung.

Der endgültige Finanzierungsüberschuss wird sich noch verändern: Zum einen wird das Ergebnis noch durch abschließende Buchungen wie insbesondere Zuführungen an Rücklagen beeinflusst. Sie werden das Ergebnis voraussichtlich um weitere 80 Mio. € verbessern. Zum anderen hat das Abgeordnetenhaus mit dem Nachtragshaushalt 2018 Investitionen in Höhe von 770 Mio. € beschlossen und damit bereits einen Teil des Überschusses eingesetzt: eine Kapitalzuführung an eine noch zu gründende S-Bahn-Fahrzeuggesellschaft und ein Gesellschafterdarlehen an die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH in Höhe von jeweils 200 Mio. €. Zusätzlich werden 310 Mio. € der Rücklage für das IT-Dienstleistungszentrum und 60 Mio. € der Rücklage für die Berliner Bäder Betriebe zugeführt. Ziel ist es, diese landeseigenen Unternehmen angesichts dringend benötigter Investitionen finanziell zu stärken.

Im Übrigen ist vorgesehen, den so veränderten Finanzierungsüberschuss für weitere Investitionen und die Schuldentilgung einzusetzen. Über die genaue Aufteilung entscheidet das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats voraussichtlich Ende Februar 2019.

Verpflichtung zur Konsolidierung
Berlin ist als Konsolidierungsland verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2020 auf null zurückzuführen. Gemäß Konsolidierungshilfengesetz dürfen die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen nicht für strukturelle Mehrausgaben eingesetzt werden. Bei der Berechnung des dafür zu ermittelnden strukturellen Finanzierungssaldos werden daher konjunkturelle Mehr- bzw. Mindereinnahmen sowie finanzielle Transaktionen bereinigt. Die Einhaltung der Defizitobergrenzen ist Voraussetzung dafür, dass Berlin die vereinbarten 80 Mio. € Konsolidierungshilfen nicht zurückzahlen muss. Wichtiger noch: Sie ist notwendig dafür, die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsbemühungen Berlins gegenüber dem Bund, den anderen Bundesländern und der Öffentlichkeit zu bewahren. Für das Haushaltsjahr 2018 liegt die vereinbarte Obergrenze für das strukturelle Defizit bei 402 Mio. €. Die den Senat tragenden Parteien hatten darüber hinaus in der Koalitionsvereinbarung einen vorzeitigen Abbau des strukturellen Defizits bereits bis zum Jahr 2019 vereinbart.

Aus der stark konjunkturellen Haushaltsentwicklung und der Zielvorgabe des Senats, das strukturelle Defizit vorzeitig abzubauen, wird sich daher der genaue Tilgungsbetrag errechnen. Die verbleibenden Mittel stünden sodann für Zuführungen zur Versorgungsrücklage und das Sondervermögen SIWANA, das zusätzliche Investitionen ermöglicht, bereit.

Senator Dr. Kollatz: „Historische Zuwächse bei den Steuereinnahmen bei anhaltend niedrigen Zinsen versetzen Berlin erneut in die Lage, in großem Umfang Schulden zu tilgen, das strukturelle Defizit deutlich abzubauen und dabei gleichzeitig umfangreiche Zukunftsinvestitionen anzustoßen.“
Ein ausführlicher Bericht über den vorläufigen Jahresabschluss des Gesamthaushaltes wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Kenntnis übermittelt. Aufgrund weiterer Einflüsse beim Jahresabschluss werden endgültige Zahlen mit der Vorlage des Senats Ende Februar 2019 vorliegen, die der Senat dem Hauptausschuss zur Entscheidung über die Höhe der Tilgung und der SIWANA-Zuführung vorlegen wird.

Vorläufiges Jahresergebnis 2018

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