Änderung der Landesbeihilfeverordnung

Pressemitteilung vom 15.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 15. Januar 2019:

Die Landesbeihilfeverordnung soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen.

Die Beihilfe ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung ist notwendig, um die Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) zu übernehmen. Gleichzeitig soll dem Änderungsbedarf entsprochen werden, der sich aus der praktischen Anwendung der Landesbeihilfeverordnung ergibt.

Regelungsschwerpunkte sind beispielsweise die Erweiterung beihilfefähiger Aufwendungen im Bereich der häuslichen Pflege und die Änderung des Leistungsverzeichnisses gemäß PSG II. Außerdem sollen die beihilfefähigen Aufwendungen für die Familien- und Haushaltshilfe erweitert und die Liste beihilfefähiger Medizinprodukte an die Regelungen für gesetzlich krankenversicherte Personen angepasst werden. Es ist ebenfalls vorgesehen, die Höchstbeträge beihilfefähiger Aufwendungen für Heilmittel anzuheben, das Heilbäder- und Kurortverzeichnis in die Verordnung aufzunehmen und das Leistungsverzeichnis an die Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung anzupassen.

Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.