Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 15.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 1. Januar 201:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 4. September 2018 zugestimmt.

Das Berliner Bodenschutzgesetz soll um eine Bodenschutzkonzeption ergänzt werden. Zudem soll eine Dauer-Bodenbeobachtung eingerichtet werden. Mit der Bodenschutzkonzeption wird ein planungsrechtliches Instrument geschaffen, mit dem die Belange des Boden- bzw. Klimaschutzes und des Flächenbedarfs in der wachsenden Stadt in Einklang gebracht werden können.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.735446.php.