Landesgesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll ergänzt werden

Pressemitteilung vom 08.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Berlin zur Kenntnis genommen. Er wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Der Gesetzentwurf enthält ergänzende Landesregelungen zum Umweltverträglichkeits¬prüfungsgesetz des Bundes. Darüber hinaus soll das Berliner Landesrecht an veränderte Bundesregelungen angepasst werden, die sich aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie ergeben haben.

Die europarechtlichen Vorgaben sehen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen zusätzliche Prüfaspekte wie den Flächenschutz, den Klimaschutz und die Klimaanpassung vor. Außerdem soll die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Umweltverträglichkeitsprüfungen gestärkt werden. Hierzu wird ein Internetportal eingerichtet, in dem bundesweit alle Projekte erfasst werden, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden oder bei denen festgestellt wurde, dass solche Prüfungen nicht erforderlich sind.

Die Verfahrensdaten dieser Projekte werden auf dem Internetportal https://www.uvp-verbund.de/be für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die einzelnen Projekte sind auf einer interaktiven Karte eingetragen, sodass Interessierte leicht ermitteln können, ob sie von einem solchen Projekt betroffen sind.

Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, des Berliner Wassergesetzes, des Landeswaldgesetzes, des Berliner Naturschutzgesetzes und des Landesseilbahngesetzes.

Mit Umweltverträglichkeitsprüfungen werden erhebliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt ermittelt, beschrieben und bewertet. Sie werden insbesondere bei größeren Infrastrukturvorhaben, Bauvorhaben oder im Zusammenhang mit der Genehmigung von Industrieanlagen durchgeführt.