Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Pressemitteilung vom 08.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

Der Senat hat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage am 20. November 2018 zugestimmt.

Die Verpackungsverordnung wird am 1. Januar 2019 durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) abgelöst. Aus diesem Grund muss der Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben an die neue Gesetzeslage angepasst werden. Eine Neuverteilung der bisherigen Zuständigkeiten ist damit nicht verbunden.

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