Bericht über Ausgleich besonderer Belastungen durch veraltete Schießanlagen der Polizei beschlossen

Pressemitteilung vom 08.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

Der Senat hat heute den von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus über den „Sachstand des Ausgleichs besonderer Belastungen durch veraltete Trainingsanlagen im Bereich Schießtraining der Polizei“ beschlossen. Die am 30. Mai 2018 eingesetzte Bewertungskommission hat über alle 785 gestellten Anträge auf Leistungen aus dem Ausgleichsfonds entschieden.

Senator Geisel: „Die dreiköpfige Bewertungskommission hat nach sechs Monaten intensiver und unabhängiger Tätigkeit ihre Arbeit abgeschlossen. Damit können wir den Betroffenen unbürokratisch finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die schnelle und professionelle Arbeit bedanken.“

Insgesamt wurden Leistungen in einer Gesamtsumme von etwas über 3 Mio. € zuerkannt. 453 Anträge wurden positiv entschieden, 332 Anträge hat die Bewertungskommission abgelehnt. Die Höhe der Einmalzahlungen richtet sich insbesondere nach der Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und nach Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörung. Die Entscheidungen werden derzeit verschriftlicht und den Antragstellerinnen und Antragstellern zugestellt. Es ist geplant, dass die Bewertungskommission im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 21. Januar 2019 über Ihre Arbeit berichten wird.