Umsetzung von EU-Recht: Senat beschließt Gesetzentwurf zur barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik

Pressemitteilung vom 08.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (RL2016/2102-UmsetzG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Richtlinie wird durch das neue „Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik-Gesetz Berlin – BIKTG Bln“ in das Berliner Landesrecht umgesetzt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.767722.php.