Senat setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter ein

Pressemitteilung vom 18.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 18. Dezember 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und dem Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, eingebrachte Vorlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter der Karl-Marx-Allee vor Verdrängung und extremen Mietsteigerungen beschlossen.

Den Mieterinnen und Mietern der denkmalgeschützten Blöcke mit rund 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee 72 bis 103B, Koppenstraße 31 – 33 sowie Straße der Pariser Kommune 43 wurden bei der Privatisierung ihrer Wohnungen 1993 ein umfassender Kündigungs- und Mieterschutz zugesichert. Die betreffenden Wohngebäude befanden sich bis dahin im Eigentum einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Dadurch besteht jetzt beim Weiterverkauf an eine Tochtergesellschaft der Deutschen Wohnen ein individuelles Vorkaufsrecht für die Mieterinnen und Mieter.

Das bezirkliche Vorkaufsrecht wird für den im Milieuschutzgebiet gelegenen Block D-Süd zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte GmbH (WBM) ausgeübt. Für die Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts sind die erforderlichen Gremienbeschlüsse der WBM am 12. Dezember 2018 bereits erfolgt.

An das individuelle Vorkaufsrecht der Mieterinnen und Mieter anknüpfend unterbreitet der Senat ein Unterstützungsangebot für kaufbereite Mieterinnen und Mieter in der Karl-Marx-Allee, deren Blöcke nicht im Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung liegen. Zur Ausübung ihres individuellen Vorkaufsrechts wird kurzfristig ein Finanzierungsangebot der Investitionsbank Berlin (IBB) mit zehnjähriger Zinsbindung angeboten.

Den übrigen Mieterinnen und Mietern eröffnet der Senat die Möglichkeit, ihr Vorkaufsrecht ebenfalls wahrzunehmen und die Wohnung unmittelbar nach Kaufpreiszahlung an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft weiter zu veräußern. Dabei wird für Mieterinnen und Mieter, die das Vorkaufsrecht wegen fehlender Bonität oder aus anderen Gründen nicht ausüben können oder wollen, das Modell eines gestreckten Erwerbs verfolgt: Hierfür beauftragen die vorkaufsberechtigten Mieterinnen und Mieter einen Bevollmächtigten als Vertreter, um das Mietervorkaufsrecht auszuüben, die Wohnung an die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin weiterzuverkaufen und eine Rückvermietung an die Mieterinnen und Mieter zu vereinbaren. Für das Rückmietverhältnis findet die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ Anwendung.