Senat prüft pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse

Pressemitteilung vom 18.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 18. Dezember 2018:

Den Berliner Beamtinnen und Beamten soll eine pauschale Beihilfe gezahlt werden, wenn sie in der gesetzlichen Krankenkasse oder in der privaten Krankenversicherung zum Basistarif versichert sind. Hierzu wird ein Konzept erarbeitet, das die Erfahrungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigt. Einen entsprechenden Bericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.

In Hamburg besteht seit dem 1. August 2018 eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung. Diese sieht eine Pauschale zur Deckung der Kosten einer Krankenvollversicherung vor und ergänzt das bisher im Hamburgischen Beihilferecht ausgestaltete System der Zahlung individueller Beihilfen für einzelne Aufwendungen. Dadurch haben Beamtinnen und Beamte insbesondere am Anfang ihrer Laufbahn sowie diejenigen, die bereits in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die Wahl, sich hinsichtlich ihrer eigenen Aufwendungen und der Aufwendungen ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen für eine Pauschale zu entscheiden und diese zusammen mit der aus der Besoldung zu bestreitenden Eigenvorsorge für den Abschluss einer ausreichenden Krankenvollversicherung zu nutzen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, im alten System zu bleiben und die individuell berechnete Beihilfe nach § 80 Absatz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes in Anspruch zu nehmen und diese mit einer ergänzenden Teilversicherung in der privaten Krankenversicherung zu verbinden. Das Hamburger Gesetz eröffnet den Beamtinnen und Beamten damit eine Wahlmöglichkeit zwischen der pauschalen Beihilfe, die mit einem Verzicht auf die individuelle Beihilfe nach dem bisherigen System verbunden ist, und der individuellen Beihilfe. Auch bislang konnten sich Beamtinnen und Beamte bereits in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Allerdings mussten sie, anders als bei einer Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung, für den vollen Beitrag selbst aufkommen. In Hamburg wird die Pauschale unabhängig davon geleistet werden, ob eine Krankenvollversicherung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung abgeschlossen wird. Die Freie und Hansestadt Hamburg geht davon aus, dass dies der Versicherungsneutralität des Dienstherrn dient. Erfahrungsberichte liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist derzeit das einzige Bundesland, das das Modell der pauschalen Beihilfe anbietet.

Der Senat hatte mit einer Entschließung den Bundesrat bemüht, um die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufzufordern, mit dem alle Beamtinnen und Beamte einen freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Dieser Entschließung wurde nicht gefolgt, sodass der Senat nun beabsichtigt, dieses „Hamburger Modell“ für die beihilfeberechtigten Personen des Landes Berlin zu übernehmen. Der Senat wird sich intensiv damit auseinandersetzen und die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Außerdem sollen die bisherigen Erfahrungswerte Hamburgs und deren Einfluss auf das Berliner Gesetzesvorhaben ausgewertet werden. Voraussichtlich im ersten Quartal 2019 wird der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Folgebericht mit den Eckwerten vorlegen.

Das Abgeordnetenhaus hatte am 14. Dezember 2017 den Senat aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die rechtlichen Möglichkeiten des Eintritts von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Krankenkassen unter Berücksichtigung der Erfahrungen Hamburgs ausgelotet werden sollen.