Senat analysiert die Tarifentwicklung bei freien Trägern

Pressemitteilung vom 18.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 18. Dezember 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den zweiten Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit dem erste Analysen zur Tarifentwicklung bei freien Trägern vorgenommen wurden.

Mit der Analyse soll in einem ersten Schritt geprüft werden, inwiefern die aus Zuwendungen des Landes Berlin finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Trägern nach einem Tarifvertrag bezahlt oder mindestens in Anlehnung an einen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst vergütet werden können. In einem zweiten Schritt will der Senat dann konkrete Maßnahmen und Ansatzpunkte finden, um den Abstand in der Bezahlung zu vergleichbaren Tätigkeiten beim Land Berlin zu reduzieren.

Die Analyse fand bei knapp 600 Trägern statt, die von vier Pilotverwaltungen (den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales und für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie den Bezirksämtern Pankow und Lichtenberg) Zuwendungen erhalten. Erfasst wurden damit die entsprechenden Daten von rund 4.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zuwendungsempfänger dieser Verwaltungen.

Es wurde erkennbar, dass bei den nicht tarifgebundenen Zuwendungsempfängern noch nicht alle ihre Beschäftigten entsprechend Landesniveau bezahlen. Der Abstand zum Bezahlungsniveau des Landes betrug in den vier Pilotverwaltungen zwischen 5,6 Prozent und 11,4 Prozent. Ebenso wurde deutlich, dass nur zwischen 9,4 Prozent und 31,0 Prozent der Träger der untersuchten Verwaltungen tarifgebunden sind.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse soll in einem nächsten Schritt die Frage beantwortet werden, ob und wenn ja wie Zuwendungsempfänger verpflichtet werden können, ihre aus Zuwendungen des Landes beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter analog des in der öffentlichen Verwaltung für vergleichbare Arbeitsgebiete zu zahlenden Tarifentgeltes zu vergüten.