Müller begrüßt Mietrechts-Verbesserungen – Berlin kritisiert unzureichende Korrektur der Mietpreisbremse

Pressemitteilung vom 14.12.2018

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Nach der heute erfolgten Beschlussfassung des Bundesrats zu Neuregelungen des Mietrechts und insbesondere der Mietpreisbremse erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Im Sinne der Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats ist es ein wichtiger Zwischenschritt, dass Vermietende ihre Mieterinnen und Mieter künftig bereits vor Abschluss eines Mietvertrages ausdrücklich darauf hinweisen müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen wollen. Außerdem ist es ein gutes Ergebnis im Sinne der Mieterinnen und Mieter, dass in Zukunft nur noch höchstens acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen.“

Der Regierende Bürgermeister kritisierte allerdings, dass es nicht gelungen sei, die Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition zur Mietbremse in noch weiterem Maße durchzusetzen: „Ein Wermutstropfen ist, dass die Befristung der Mietpreisbremse nicht aufgehoben wird und dass sie auch in Zukunft nicht bei umfassend modernisierten Wohnungen angewendet werden kann, wie wir das bundesweit gefordert hatten.“

Noch immer nicht beschlossen sei im Bundesrat, so Müller weiter, ein besserer Kündigungsschutz in Fällen von rechtzeitiger Nachzahlung von Mietrückständen: „Vermieter dürfen nach wie vor Mieterinnen und Mieter fristgemäß kündigen, obwohl sie nachgezahlt haben. Berlin hat auch dazu konkrete Vorschläge in den Bundesrat eingebracht. Diese Vorschläge dürfen im Interesse gerade der Betroffenen nicht mehr weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Regierende unterstrich ferner, dass es den Bemühungen Berlins zu verdanken sei, dass künftig soziale Träger, die Wohnprojekte betreiben, nicht mehr nach Gewerbemietrecht behandelt werden: „Auch in solchen Fällen gilt jetzt das Wohnungsmietrecht, so dass endlich auch hier die sozialen Komponenten des Mietrechts wirken.“