Senat beschließt Bericht ‎zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ‎für erstes Halbjahr 2018

Pressemitteilung vom 11.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 11. Dezember 2018:

Im ersten Halbjahr 2018 sind insgesamt rund 42,8 Mio. € an über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Hauptverwaltung und in den Bezirken bewilligt worden. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen belaufen sich insgesamt auf rund 68,5 Mio. €. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung stellen sich wie folgt dar: In der Hauptverwaltung sind im ersten Halbjahr 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 9,4 Mio. € zugelassen worden. In den Bezirken liegen diese bei rund 33,4 Mio. €. Erfahrungsgemäß wird ein großer Teil der bewilligten Haushaltsüberschreitungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Außerdem können die Mehrausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit durch Einsparungen am Jahresende ausgeglichen werden.

Die bisher zugelassenen über-‎ und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das erste Halbjahr 2018 belaufen sich in der Hauptverwaltung auf rund 44,5 Mio. €. In den Bezirken sind insgesamt rund 24 Mio. €an über-‎ und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zugelassen worden. Sollten diese 2018 in Anspruch genommen werden, würde die Finanzierung im Haushaltsjahr 2019 beziehungsweise in den Folgejahren im Rahmen der vorgesehenen Ansätze erfolgen.

Haushaltsüberschreitungen sind nach Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung von Berlin und den §§ 37 und 38 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur in den Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Finanzierungsbedürfnisses zulässig. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und in den Bezirkshaushaltsplänen des entsprechenden Bezirksamtes.

Entsprechend § 37 Abs. 4 LHO und § 38 Abs. 1 LHO sind dem Abgeordnetenhaus nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen mitzuteilen. Die nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 tatsächlich geleisteten Mehrausgaben und zusätzlich eingegangenen Verpflichtungen durch das Abgeordnetenhaus wird unverzüglich nach Abschluss der Bücher eingeholt.