Senat beschließt Aktualisierung der „Berlin-Strategie“

Pressemitteilung vom 04.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller die Aktualisierung der seit 2014 vorliegenden Berlin-Strategie beschlossen. Die Federführung des Prozesses liegt in der Senatskanzlei, die das primär stadtentwicklungspolitische Konzept in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steuern wird.

Der Regierende Bürgermeister: „Berlin 2030: Miteinander Stadt gestalten – unter diesem Motto stand die 2014 während meiner Zeit als Stadtentwicklungssenator gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren der Stadt entwickelte Berlin-Strategie. In ihr konnten wir alle wichtigen Stadtthemen in ein gemeinsames Konzept als strategischen Handlungsleitfaden zusammenführen. Seitdem hat sich in Berlin unglaublich viel bewegt: Der wirtschaftliche Erfolg ermöglicht über höhere Steuereinnahmen mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und er schafft Arbeit. Neue Stadtquartiere werden wie in der Siemensstadt entstehen. Und wir wissen auch: Wir müssen noch stärker für mehr bezahlbaren Wohnraum, andere Verkehre und eine solidarische Verteilung des Wohlstands sorgen. Berlin war schon immer eine Stadt im stetigen Wandel. Deswegen ist es gut, unsere Berlin-Strategie im Dialog mit der Stadtgesellschaft weiter zu überarbeiten. Ich freue mich auf einen spannenden, kreativen und offenen Diskurs über die Zukunft unserer Stadt.“

Eine Aktualisierung der Berlin-Strategie ist aufgrund der dynamischen Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung notwendig geworden. Auch wenn die Berlin-Strategie in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben wird, wird sich der Anspruch, Berlin solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten, in dem Prozess wiederfinden.

In einem Lenkungskreis werden weitere Senatsverwaltungen eingebunden, um die in der Berlin-Strategie zusammengeführten gesamtstädtischen Fragen gemeinsam zu behandeln.

Wie die Berlin-Strategie von 2014 und die erste Aktualisierung 2016 wird auch die Berlin-Strategie 3.0 in einem breiten Stakeholderprozess erarbeitet. Neu ist die Installation eines „Begleitkreises“, dem zu gleichen Anteilen Vertreterinnen und Vertreter der Politik und Zivilgesellschaft sowie zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angehören werden. Der Begleitkreis soll die Ergebnisse des Stakeholderprozesses spiegeln und Impulse für die weitere Arbeit geben.

Für den Prozess wird zeitnah ein Dienstleister per Ausschreibung gesucht. Die Arbeiten zur Aktualisierung der Berlin-Strategie sollen im ersten Quartal 2019 beginnen und bis Sommer 2020 abgeschlossen werden.