Ratifizierungsgesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 04.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum 22. Rundfunkänderungs-staatsvertrag beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden.

Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.

Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat vor allem die zeitgemäße Ausweitung des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Gegenstand. Die Kernpunkte der Novellierung betreffen die Herstellung eigenständiger audiovisueller Inhalte für die Online-Verbreitung, das Angebot der Inhalte auch außerhalb des dafür jeweils eingerichteten Portals, die Neuregelung zur Feststellung presseähnlicher Telemedien sowie die Erweiterung des inhaltlichen Umfangs von Telemedienkonzepten. Die Gestaltung der Telemedienangebote soll die Belange der Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigen. Für Streitfälle wird von den Rundfunkanstalten und den Spitzenverbänden der Presse eine Schlichtungsstelle eingerichtet.