Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin und an der Erschwerniszulagenverordnung vorgesehen

Pressemitteilung vom 04.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018:

Der Senat ist bestrebt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst zu verbessern. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin sowie an der Erschwerniszulagenverordnung vorgesehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Dieser wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Stellen- und Erschwerniszulagen sind neben dem Grundgehalt ein wichtiger Bestandteil der Besoldung, insbesondere für die im Vollzugs- und Sicherheitsdienst des Landes Berlin eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Die geplanten Änderungen der Stellenzulagen mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres betreffen den Vollzugsdienst der Polizei und Feuerwehr, den Verfassungsschutz sowie den Krankenpflegedienst und Werkdienst des Justizvollzugs.

Senator Dr. Kollatz: „Die Erhöhung der Stellen- und Erschwerniszulagen trägt dazu bei, die Situation der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst zu verbessern. Damit werden wir unserer Rolle als verantwortungsvoller Dienstherr und Arbeitgeber gerecht. Gleichzeitig steigern wir die Attraktivität und setzen gezielte Anreize, um noch mehr gut ausgebildetes und zum Teil hoch spezialisiertes Personal für den Berliner Vollzugsdienst zu gewinnen.“

Der aktuelle Gesetzentwurf ist eine zusätzliche Maßnahme, um die Besoldungssituation zu verbessern. Bereits mit dem Senatsbeschluss vom 15. Mai dieses Jahres hatte der Senat sich zur vollständigen Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 verpflichtet.

Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund und den Bundesländern sind mit der Föderalismusreform I neu geregelt worden. Nach der Aufhebung des Artikels 74a des Grundgesetzes liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht seit dem 1. September 2006 bei den Bundesländern.