Senat trifft Vorbereitungen für einen geordneten Brexit und beschließt Entwurf eines Berliner Brexit-Übergangsgesetzes

Pressemitteilung vom 04.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018:

Angesichts des näher rückenden Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, beschlossen, den Entwurf für das Berliner Brexit-Übergangsgesetz beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Senator Dr. Lederer: „Grundsätzlich ist der Austritt ein Verlust für Europa und ich bedauere ihn sehr. Immerhin: Dass die Unterhändler eine Einigung über einen Entwurf des Austrittsabkommens erzielt haben und diesem Entwurf vom britischen Kabinett wie den europäischen Staats- und Regierungschefs zugestimmt wurde, ist zu begrüßen. Auch wenn die Zustimmung des britischen Parlaments noch ungewiss ist, wollen und können wir unsererseits die notwendigen Vorbereitungen für die Anwendung des Austrittsabkommens ab dem 30. März 2019 treffen.“

Der Entwurf des Austrittsabkommens, das Einzelheiten des Austritts wie die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die finanzielle Abwicklung regelt, sieht einen Übergangszeitraum vor. Während dieses Zeitraums soll das Vereinigte Königreich im Unionsrecht und im darauf beruhenden nationalen Recht im Wesentlichen weiter als Mitgliedstaat der EU gelten. Der Übergangszeitraum soll mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens, also voraussichtlich mit dem 30. März 2019 beginnen und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 enden. Er kann einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Senator Dr. Lederer zum heute beschlossenen Gesetzentwurf: „Das geplante Berliner Brexit-Übergangsgesetz soll die Regelungen des Austrittsabkommens zum Übergangszeitraum in Berliner Landesrecht umsetzen und Rechtsklarheit schaffen. So soll der Übergangszeitraum nach dem Austrittsabkommen auch für das Berliner Landesrecht gelten. Auch die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Ausnahmen zum Übergangszeitraum sollen durch das geplante Gesetz umgesetzt werden. Insbesondere betrifft dies eine Ausnahme für das aktive und passive Kommunalwahlrecht von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die sich auf das Landeswahlgesetz auswirkt. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs haben bereits während der Übergangsperiode kein aktives und passives Kommunalwahlrecht mehr.“