Digitalisierung geht voran: Senat bringt Berliner Onlinezugangsgesetz auf den Weg

Pressemitteilung vom 04.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin – OZG Bln) zur Kenntnis genommen.
Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich die Länder und der Bund auf die Einrichtung von Verwaltungsportalen geeinigt, um einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsportale nach den Vorgaben des Bundes zu vernetzen.

Mit dem OZG Bln wird nun u.a. das Service-Konto Berlin als Nutzerkonto im Sinne des Onlinezugangsgesetzes definiert.

Die Regelungen des OZG Bln orientieren sich im Wesentlichem am Onlinezugangsgesetz des Bundes und am E-Governmentgesetz Berlin.

Der Gesetzentwurf wird nun zur Stellungnahme dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.