Senat stimmt Bund-Länder-Vereinbarung für den Erhalt der Gräber NS-verfolgter Sinti und Roma zu

Pressemitteilung vom 04.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung dem von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung für den dauerhaften Erhalt der Gräber von Sinti und Roma zugestimmt, die während der NS-Gewaltherrschaft verfolgt wurden. Zugleich wurde der Regierende Bürgermeister ermächtigt, diese Vereinbarung im Rahmen der morgen stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz für das Land Berlin zu unterzeichnen.

Der Vereinbarungsentwurf wurde auf Grundlage eines Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Länder-Regierungschefinnen und -chefs vom 8. Dezember 2016 auf Fachebene erarbeitet. Ziel der Vereinbarung ist es, die dauerhafte Erhaltung der Gräber NS-verfolgter Sinti und Roma zu ermöglichen, die nicht durch das Gräbergesetz geschützt sind.

Für die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma sind die Gräber NS-Verfolgter als Familiengedächtnisstätten ein zentraler Aspekt ihrer kulturellen Identität.