Zweites Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften

Pressemitteilung vom 04.12.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte er dem Gesetzentwurf bereits am 11. September 2018 zugestimmt.

Geändert werden sollen die Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord), die Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben (ZustVO Bezirksaufgaben) sowie das Berliner Wassergesetz (BWG).

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.737731.php. (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.737731.php.).