Sachgrundlos befristete Stellen: Land Berlin setzt den Abbau um

Pressemitteilung vom 27.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. November 2018:

Das Land Berlin setzt den Abbau sachgrundlos befristeter Stellen in der Verwaltung und den Beteiligungsunternehmen weiter um. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz besprochen hat.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Der Bericht zeigt, dass die Landesverwaltung und die Beteiligungsunternehmen bereits nach kurzer Zeit Fortschritte beim Abbau sachgrundlos befristeter Stellen vorzuweisen haben. Das ist eine positive Entwicklung. Wir nutzen die Chance, die dringend benötigten Beschäftigten zu binden. Indem wir ihnen eine verlässliche Perspektive bieten, steigern wir die Motivation und Zufriedenheit und tragen erheblich zur Attraktivität des Arbeitgebers Berlin bei.“

Grundsätzlich bezieht sich der Abbau sachgrundlos befristeter Stellen auf alle Senatsverwaltungen und die Bezirke sowie die in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie weiteren Einrichtungen des mittelbaren Landesdienstes. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat beispielsweise einen Ablaufplan zum Abbau der bestehenden sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse in den Finanzämtern erstellt. Es ist vorgesehen, diese bis Mitte 2019 vollständig abzubauen.

Der Senat hat bei den Beteiligungsunternehmen in den Aufsichtsräten und Gesell-schaftergesprächen nachdrücklich auf die Umstellung der Befristungspraxis hinge-wirkt. Dies betrifft Unternehmen privaten Rechts, die sich im Mehrheitseigentum des Landes Berlin befinden, und wirtschaftlich bedeutende Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Zahl sachgrundloser Beschäftigungsverhältnisse in den Landesunternehmen wurde im ersten Halbjahr 2018 bereits um 8,7 Prozent verringert. Bei Unternehmen, die eine höhere Zahl sachgrundloser Befristungen aufwiesen, wurde eine enge gesellschafterseitige Begleitung vereinbart. In diesen Fällen werden von der Senatsverwaltung für Finanzen Planzahlen für den Abbau verlangt.

So wurden beispielsweise von den Unternehmen Charité und Vivantes die Vorlage von Zielgrößen bis Mitte 2019 erbeten. Die Charité verpflichtete sich, die Neueinstellungen mit sachgrundlos befristeten Verträgen bis zum 31. Dezember dieses Jahres um 60 Prozent zu reduzieren und bis 30. Juni 2019 um 90 Prozent. Der Konzern wies zum 30. Juni dieses Jahres 2.660 sachgrundlose befristete Stellen auf. Das Unternehmen Vivantes wird die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von 1.277 (Stichtag 1. Januar 2018) zum 30. Juni 2019 auf 430 senken. Damit wären nur noch 2,68 Prozent der rund 16.000 Vivantes-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sachgrundlos befristet. Weitere Schritte sind aber insbesondere bei Vivantes erforderlich und in Vorbereitung. Ausrichtung soll sein, dass Befristungen mit Sachgrund und sachgrundlose Befristung bereits bei der Ausschreibung erkennbar sein sollen, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich vermieden werden und etwaige Ausnahmen auf die vom Senat genannten Ausnahmen beschränkt werden.

Das Land Berlin hatte am 3. Juli dieses Jahres beschlossen, grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund zu befristen. Nur in Ausnahmefällen – und deshalb die Formulierung „grundsätzlich“ – kann ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag gem. § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen werden. Das kann in folgenden Fällen in Frage kommen:

  • befristete Beschäftigung von Trainees mit Abschluss als Bachelor (EG 9) oder als Master (EG 13) zum berufsbegleitenden Erwerb der jeweiligen Lauf-bahnbefähigung anstelle eines Referendariats;
  • befristete Übernahme von Auszubildenden über das benötigte Maß hinaus, um diesen z. B. den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern;
  • befristete Personalaufstockung in kurzfristig und kurzzeitig auftretenden Krisen-situationen (z. B. zur Bewältigung der Flüchtlingskrise) zur Verstärkung des vorhandenen Personals.

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Mit dem grundsätzlichen Verzicht auf sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich des Landes Berlin wurde dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 30. November 2017 Rechnung getragen. Die Anzahl der sachgrundlos befristeten Stellen wird ganz wesentlich reduziert.