Rahmendienstvereinbarung für die Ausbildung: Berliner Senat schafft einheitliche Standards

Pressemitteilung vom 27.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. November 2018:

Das Land Berlin schafft einheitliche Standards für die Ausbildung. Eine entsprechende Rahmendienstvereinbarung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz auf den Weg gebracht. Diese wird dem Rat der Bürgermeister nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Die Rahmendienstvereinbarung bildet die Grundlage für die Organisation der Ausbildung. Künftig gelten einheitliche Bedingungen in den Berliner Senatsverwaltungen, den nachgeordneten Behörden und den Bezirksverwaltungen. Diese gelten für Auszubildende in dualen Ausbildungsberufen, Studierende im Pflichtpraktikum, Studierende im dualen Studium sowie Beamtinnen und Beamte auf Widerruf.

Senator Dr. Kollatz: „Die Auszubildenden von heute sind unsere Nachwuchskräfte von morgen. Umso wichtiger sind die neuen, einheitlichen Standards für die Ausbildung. Mit dem überdurchschnittlich starken Bevölkerungswachstum steigen auch die Anforderungen an die Berliner Verwaltung. Hinzu kommt der demografische Wandel, der den Verwaltungsdienst vor große personelle Herausforderungen stellt. Die Rahmendienstvereinbarung für die Ausbildung wird dazu beitragen, dass die Verwaltung leistungsfähig bleibt.“

Zur Verbesserung der praktischen Ausbildung wird eine landesweite Arbeitsgruppe gebildet. Diese soll konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten. Für die Hauptverwaltung sind die Senatsverwaltungen für Finanzen sowie für Inneres und Sport bereits als Mitglieder benannt. Somit wären die großen Ausbildungsbereiche Polizei, Feuerwehr und Finanzämter durch die zuständigen Senatsverwaltungen vertreten. Aufgrund der Größe des Ausbildungsbereiches in den Gerichten und dem Justizvollzug ist auch die Benennung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vorgesehen. Die Bearbeitung von Fragen zu fachspezifischen Berufen wird durch die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke sichergestellt. Hierfür wird der Rat der Bürgermeister um Vorschläge gebeten.

Das Land Berlin wird unter Berücksichtigung haushaltsmäßiger und rechtlicher Gegebenheiten die erforderlichen Ressourcen für die Ausbildung bereitstellen. Für Menschen mit Behinderungen sollen die Ausbildungsbereiche beispielsweise mit barrierefreien Zugängen ausgestattet und die Arbeitsplätze technisch umgerüstet werden. Außerdem soll den mit der Ausbildung betrauten Personen ausreichend Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden. Die Veranschlagung zusätzlicher Stellen in den Stellenplänen der Senats- und Bezirksverwaltungen soll mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erfolgen. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Haushalts wird der konkrete Umfang beziffert.