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Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Pressemitteilung vom 20.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. November 2018:

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Vor dessen Zustimmung und der Weiterleitung an das Abgeordnetenhaus wird der Entwurf des Änderungsgesetzes zunächst dem Rat der Bürgermeister unterbreitet.

Der Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) als Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) regelt u. a. die Zuständigkeiten der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung sowie der Bezirke für den Vollzug der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV). Die Bezirke müssen danach die Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen überwachen, während die restlichen Ordnungsaufgaben von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz wahrgenommen werden, so z. B. die Überprüfung der Abgabe der Vollständigkeitserklärungen der Vertreiber von Verpackungen.

Die Verpackungsverordnung wird am 1. Januar 2019 durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) abgelöst.

Aus diesem Grund muss der Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben an die neue Gesetzeslage angepasst werden. Eine Neuverteilung der bisherigen Zuständigkeiten ist damit nicht verbunden.

Der Einzelhandel muss ab Januar am jeweiligen Regalabschnitt kennzeichnen, ob dort umweltfreundliche Mehrwegflaschen oder Einweggetränkeverpackungen verkauft werden. Die Berliner Bezirke werden dies kontrollieren.