Berlin startet Bundesratsinitiative, um die Bildung von Interessenvertretungen für das im Flugbetrieb beschäftigte Personal zu erleichtern

Pressemitteilung vom 13.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 13. November 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beim Bundesrat einzubringen.

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist geregelt, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Flugbetrieb von Luftfahrtunternehmen eine Beschäftigtenvertretung durch Tarifvertrag errichtet werden kann. Wenn sich eine der beiden Tarifvertragsparteien dem verweigert, sieht das Betriebsverfassungsgesetz bisher keine rechtliche Alternative vor. Nach geltendem Recht hat es somit jede der beiden Seiten einseitig in der Hand, die Bildung einer Beschäftigtenvertretung zu verhindern.

Senatorin Breitenbach: „Wir wollen die Rechte der im Flugbetrieb Beschäftigten durch Beschäftigtenvertretungen stärken helfen. Daher bringt das Land Berlin jetzt die Bundesratsinitiative ein. War es bisher – wie aktuell bei RyanAir – möglich, dass die Arbeitgeberseite die Bildung einer betrieblichen Interessenvertretung für das fliegende Personal durch Blockade verhindern konnte, ist dies künftig nicht mehr der Fall, wenn die von Berlin eingebrachte Gesetzesinitiative umgesetzt wird. Dies wäre eine deutliche Verbesserung für die Beschäftigten und ihre Vertretung.“

Durch die nun auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative soll in Fällen, in denen für das fliegende Personal keine entsprechende Einigung nach dem für die Luftfahrtunternehmen geltenden §117 Absatz 2 des BetrVG zustande kommt, das Betriebsverfassungsgesetz mit seinen allgemeinen Regelungen angewendet werden. Auf diese Weise werden Tarifverhandlungen über Interessenvertretungen für das fliegende Personal künftig stärker darauf ausgerichtet sein müssen, in angemessener Zeit zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen.