Prognose für den Jahresabschluss 2018: Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro

Pressemitteilung vom 13.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 13. November 2018:

Das Land Berlin wird dieses Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Finanzierungs-überschuss von 1,978 Mrd. € abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Der Bericht wird jetzt dem Abgeordne¬tenhaus zugeleitet.

Der Statusbericht prognostiziert auf Basis des Ergebnisses der Steuerschätzung sowie aktualisierter Einnahmeneinschätzung der Hauptverwaltung und der Bezirke Berei¬nigte Einnahmen in Höhe von 29,4 Mrd. € bis zum Jahresende. Damit wird der Ansatz in der Haushaltsplanung für 2018 um 974 Mio. € und die Halbjahresprognose vom 30. Juni dieses Jahres um 845 Mio. € übertroffen. Grund hierfür sind vor allem die mit der Steuerschätzung im Oktober ausgewiesenen höheren Steuereinnahmen von 1,175 Mrd. €.

Hinzu kommt, dass die Personalausgaben, konsumtiven Sachausgaben und investi¬ven Ausgaben geringer ausgefallen sind, als erwartet. Bei den Personalausgaben wer¬den voraussichtlich 8,734 Mrd. € verausgabt, was gegenüber den angesetzten 8,8 Mrd. € einer Abweichung von deutlich weniger als einem Prozent entspricht. Das gegenüber 2017 angesetzte Volumen war um mehr als eine halbe Milliarde Euro er¬höht worden. Dieser Wert kann also praktisch als Punktlandung gewertet werden. Die auf 15,7 Mrd. € erhöhten konsumtiven Sachausgaben werden um 198 Mio. € unterschritten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die veran¬schlagte zentrale Risikovorsorge nicht in Anspruch genommen werden muss. Sie war für den Fall erhöhter Fallzahlen vorgesehen, in deren Folge höhere Transferausgaben zu leisten wären. Die niedrigeren investiven Ausgaben resultieren daraus, dass es traditionell bei Investitionen einen Anteil an Vorhaben gibt, die sich in der Umsetzung verzögern. Teilweise wird das ausgeglichen mit Maßnahmen aus dem zeitlich befristeten Kommunalinvestitionsprogramm KInv sowie dem Sondervermögen SIWANA. Dass das KInv-Programm vorrangig bearbeitet wird, ermöglicht die vollständige Inanspruchnahme der uns zur Verfügung stehenden Mittel.

Senator Dr. Kollatz: „Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss für 2018 ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Damit schließen wir bereits das siebte Jahr in Folge mit einem Überschuss ab, das dritte Jahr in Folge sogar mit einem Überschuss von über einer Milliarde Euro. Neben den guten konjunkturellen Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, nachhaltig zu investieren und konsequent Schulden abzu¬bauen, ist das Ergebnis auch auf die vorausschauende Haushaltspolitik zurückzuführen.“

Es ist vorgesehen, den Finanzierungsüberschuss paritätisch zu je 50 Prozent (989 Mio. €) für Investitionen und die Schuldentilgung einzusetzen. Unter Berück¬sichtigung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA-ErrichtungsG) sowie der Konsolidierungshilfenvereinbarung sollen Investitionen getä¬tigt werden, die den strukturellen Finanzierungssaldo nicht berühren.

Gemäß Konsolidierungshilfengesetz dürfen die konjunkturell getriebenen Steuermehr-einnahmen nicht für strukturelle Mehrausgaben eingesetzt werden. Möglich ist, einen Teil der Mehreinnahmen für nicht-strukturelle Ausgaben wie Eigenkapitalzufüh¬rungen zu verwenden, die bei der Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos als finanzielle Transaktionen gewertet werden. Aus diesem Grund hat der Senat dem Abgeordnetenhaus bereits einen Nachtragshaushalt zur Beratung vorgelegt. Dieser sieht als investive Ausgaben eine Kapitalzuführung an eine noch zu gründende S-Bahn-Fahrzeuggesellschaft und ein Gesellschafterdarlehen an die HOWOGE Woh-nungsbaugesellschaft mbH in Höhe von jeweils 200 Mio. € vor. Ziel ist es, diese landeseigenen Unternehmen angesichts dringend benötigter Investitionen finanziell zu stärken. Für das Sondervermögen SIWANA stünden demzufolge Mittel in Höhe von 589 Mio. € bereit.

„Die beabsichtigte Aufteilung des Überschusses ist gut für Berlin. Denn wir stellen knapp eine Milliarde Euro bereit, um den beträchtlichen Investitionsbedarf zügig zu decken. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir sicher, dass wichtige Projekte noch in diesem Jahr angeschoben werden. Die hohe Zuführung zum Sondervermögen SIWANA ist erforderlich, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen langfristig zu finan¬zieren. Gleichzeitig forcieren wir den Abbau des Schuldenberges von immer noch 58 Mrd. €, um unsere Zinslasten zu senken. Die vorgesehene Tilgung von knapp einer Milliarde Euro ist hierfür ein großer Schritt. Damit bleiben wir auch in Zeiten mit stei¬genden Zinsen handlungsfähig“, so Kollatz.

Berlin ist als Konsolidierungsland verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2020 auf null zurückzuführen. Bei der Berechnung des dafür zu ermittelnden strukturellen Finanzierungssaldos werden konjunkturelle Mehr- bzw. Mindereinnahmen sowie finanzielle Transaktionen bereinigt. Die Einhaltung der Defizitobergrenzen ist Voraussetzung dafür, dass Berlin die vereinbarten 80 Mio. € Konsolidierungshilfen nicht zurückzahlen muss. Wichtiger noch: Sie ist notwendig dafür, die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsbemühungen Berlins gegenüber dem Bund, den anderen Bundeslän-dern und der Öffentlichkeit zu bewahren. Für das Haushaltsjahr 2018 liegt die vereinbarte Obergrenze für das strukturelle Defizit bei 402 Mio. €. Die den Senat tragenden Parteien hatten darüber hinaus in der Koalitionsvereinbarung einen vorzeitigen Abbau des strukturellen Defizits bereits bis zum Jahr 2019 vereinbart.

Das Land Berlin hat seit 2015 insgesamt 3,109 Mrd. € dem Sondervermögen SIWANA zugeführt. Nach Abzug des bisherigen Mittelabflusses in Höhe von 649 Mio. € stehen aktuell noch rund 2,4 Mrd. € zur Verfügung. Darin enthalten sind Mittel, die für den Nachhaltigkeitsfonds (290 Mio. €) und den Ansparfonds S-Bahn-Beschaffung (113 Mio. €) reserviert wurden und noch nicht ausgegeben werden sollen. Derzeit sind 451 Maßnahmen mit Mitteln hinterlegt. Insgesamt werden für das Haus¬haltsjahr 2018 Ausgaben aus dem Sondervermögen SIWANA I, II, III und IV von mehr als 300 Mio. € erwartet, sodass effektiv nutzbare SIWANA-Mittel am Ende des Jahres von knapp 2 Mrd. € vorhanden sind.

Anlage 1 Statusbericht per 31.10.2018

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