Personalpolitisches Aktionsprogramm: Bericht zieht positive Zwischenbilanz

Pressemitteilung vom 13.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 13. November 2018:

Das personalpolitische Aktionsprogramm 2017/18 legt die Schwerpunkte für die Entwicklung eines modernen Personalmanagements in der Berliner Hauptverwaltung und den Bezirken fest. Diese sollen gewährleisten, dass der Landesverwaltungsdienst auch künftig attraktiv, wettbewerbs- und leistungsfähig bleibt. Einen ersten Zwischenbericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Senator Dr. Kollatz: „Mit dem personalpolitischen Aktionsprogramm haben wir den Fokus auf die Themen gelegt, bei denen Verbesserungsbedarf besteht. Der erste Zwischenbericht zeigt nun detailliert, was uns bereits gelungen ist. Wir sehen an den Ergebnissen aber auch, was noch zu leisten ist. Die gestiegenen Anforderungen an die Verwaltung aufgrund des starken Bevölkerungswachstums und demografischen Wandels werden wir nur erfolgreich bewältigen, wenn die Bilanz bei den Arbeitsschwerpunkten positiv ausfällt. Daran werden wir uns messen lassen müssen.“

Der Zwischenbericht gibt Aufschluss über die Fortschritte des im Juli 2017 beschlossenen Programms. Wesentlicher Bestandteil ist neben dem Personalmarketing, dem Wissens- und Gesundheitsmanagement, der Personalbildung oder der Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auch die Reform des Dienstrechts.

Personalmarketing spielt bedeutendere Rolle bei der Personalgewinnung
Das Land Berlin hat effiziente Konzepte zur Personalrekrutierung entwickelt und bereits erfolgreich umgesetzt. Das gilt insbesondere für die Schärfung der Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ mit den Kernbotschaften Kompetenz und Vielfalt, Work-Life-Balance, Flexibilität und Entwicklungschancen sowie Diversity. Ebenso wichtig ist das weiterentwickelte Karriereportal im Internet, das Informationen zur Ausbildung und zum Einstieg zielgruppengerecht bündelt und die größten Einstellungsbereiche darstellt. Derzeit wird noch an der Implementierung einer Suchfunktion auf der Startseite und an einer einheitlichen Stellenbörse gearbeitet. Suchfunktion wie Jobportal sollen noch bis Ende dieses Jahres freigeschaltet werden.

Verkürzung der Stellenbesetzungsverfahren auf drei Monate ist realistisch
Bei der Besetzung freier Stellen ist es das Ziel, die Verfahrensdauer auf drei Monate zu verkürzen. Hierfür wurde ein Onlinebewerbungsmanagementsystem der Firma rexx Systems GmbH eingeführt. Dieses nutzen bereits sechs Senatsverwaltungen, neun nachgeordnete Einrichtungen und zwölf Bezirke. Weitere drei Senatsverwaltungen und zwei nachgeordnete Einrichtungen werden es noch 2018 einführen. Außerdem wurden ein standardisiertes Besetzungsverfahren entwickelt und zentrale Bewerbungsbüros geschaffen. Dadurch wurde die durchschnittliche Verfahrensdauer von 5,3 Monaten im Jahr 2015 auf knapp vier Monate im Jahr 2017 gesenkt. Einige Dienststellen schließen ihre Verfahren bereits innerhalb von etwa drei Monaten ab.

Schlüssel für gute Personalpolitik: Wissens- und Gesundheitsmanagement
Das Wissensmanagement ist erfolgreich angelaufen. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden zunehmend stärker in Anspruch genommen, um den Wissenstransfer zu gewährleisten, vor allem mit Stellendoppelbesetzungen. Diese Entwicklung soll künftig noch verstärkt werden. Die bereits konzipierten Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements stehen wie das landesweite Langzeitkrankenmanagement kurz vor der Umsetzung. Ein Online-Resilienz-Coach steht bereits seit Mitte Februar dieses Jahres allen Beschäftigten zum freiwilligen und anonymen Trainieren von Strategien zur Stressbewältigung zur Verfügung.

Die Auszubildenden von heute sind die Nachwuchskräfte von morgen
Das Ausbildungsangebot wurde deutlich erweitert. Für Berufe mit Fachkräftemangel werden jetzt auch verstärkt duale Studiengänge angeboten, so beispielsweise in den Bereichen Bauingenieurswesen, Verwaltungsinformatik und soziale Arbeit. Die Zahl der Ausbildungsplätze und die Ausbildungsbudgets wurden deutlich erhöht. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Auszubildenden um rund 41 Prozent auf 9.727 gestiegen. Die Ausgaben für Ausbildungsmittel sind seit 2010 um mehr als 40 Prozent auf rund 140 Mio. € gewachsen.

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Für eine familienorientierte Lebens- und Arbeitswelt hat der Senat bereits Gespräche mit dem Hauptpersonalrat (HPR) über landesweit geltende einheitliche Regelungen zu alternierender Telearbeit aufgenommen. Gleichzeitig sind Maßnahmen für die Beamtinnen und Beamten im Sinne des Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes getroffen worden, wie auch die Zertifizierung einiger Dienststellen durch die berufundfamilie Service GmbH belegt. Dieses familienfreundliche Profil wird weiter geschärft. Derzeit werden landeseinheitliche Standards erarbeitet.

Reform des Dienstrechts
Ab 2019 soll der Vorbereitungsdienst im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 im nichttechnischen Verwaltungsdienst und allgemeinen Justizdienst ab 2019 wiedereingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat bereits auf den Weg gebracht. Konkrete Maßnahmen zum Laufbahnwechsel, zur Verwendungsbeförderung im allgemeinen Verwaltungsdienst, zur Einstellungshöchstgrenze und Aufnahme weiterer Studiengänge als Voraussetzung für die Laufbahnbefähigung sind bereits geplant.

Besoldungsanpassung: Sonderzahlung als Instrument zur Feinsteuerung
Neben der linearen Anpassung des Entgelts bei Tarifbeschäftigten, der Stellenzulage im Sozial- und Erziehungsdienst und der Bandbreitenregelung für Honorarkräfte ist auch die Anpassung der Besoldung bis 2021 angegangen worden. Der aktuelle Abstand von 3,2 Prozent wird im April 2019 auf 2,1 Prozent reduziert und im Februar 2020 auf 1 Prozent. Ein letzter Schritt soll dann im Januar 2021 erfolgen. Für diese Feinsteuerung sind Jahressonderzahlungen ein geeignetes Instrument. Die Beträge für aktive Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 sollen ab diesem Jahr auf 1.550 € angehoben werden. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Besoldung sich aus den Besoldungsgruppen ab A 1 bis A 9 errechnet, ergibt sich eine Anhebung auf 775 €. Der Betrag für die jährliche Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst soll auf 500 € steigen. Die Gesamtkosten hierfür betragen rund 8,2 Mio. € pro Jahr. Insgesamt werden sich die Ausgaben für die Beamtinnen und Beamten in dieser Wahlperiode um rund zwei Milliarden Euro erhöhen.