Mieterberatung in den Bezirken und Schutz für Transferleistungsempfangende werden verbessert

Pressemitteilung vom 06.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 6. November 2018:

In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten ist die Gewährleistung einer guten Beratung von Mieterinnen und Mietern und eines umfassenden Schutzes für Transferleistungsempfangende besonders wichtig. Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Verbesserung der Beratung und den Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin beschlossen.

Senatorin Lompscher: „Die Gewährleistung einer guten Mieterberatung durch Mietrechtsexperten ist ein wichtiges Anliegen. Durch offene Mieterberatungsangebote in den Bezirken können auch Haushalte mit wenig Geld besser ihre Rechte aus dem gesetzlichen Mieterschutz durchsetzen. Die Mehrzahl der Bezirksämter bietet bereits die offene Mieterberatung an oder hat mit der Einrichtung der Beratungsstellen begonnen. Wichtig ist dabei auch, dass zukünftig Transferleistungsempfangenden ein leichter Zugang zum umfassenden Rechtsschutz in Mietsachen durch Übernahme der Kosten für die Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation ermöglicht wird.“

So hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel seine Mieterberatungsangebote ausgebaut und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in vier Stadtteilzentren erstmals eine wöchentliche Mieterberatung installiert. Aber auch die überwiegende Zahl der anderen Bezirke widmet sich dem Auf- bzw. Ausbau der offenen Mieterberatungen. Offene Mieterberatungen können allerdings keine Rechtsvertretung ersetzen, wenn es zum Gerichtsverfahren anlässlich einer Mieterhöhung, einer Kündigung oder Modernisierung kommt. In diesen Fällen hilft nur die Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation, die auch einen Rechtsschutz in Mietsachen beinhaltet, oder alternativ eine meist teure Rechtsschutzversicherung.

Mit der nächsten Änderung der AV-Wohnen, voraussichtlich Anfang 2019, soll die anlassbezogene Übernahme der Mitgliedsbeiträge in einer Mieterorganisation für Transferleistungsbeziehende durch die Jobcenter und Sozialämter geregelt werden. Neben der Verbesserung des Mietrechtsschutzes soll auch erreicht werden, dass ungerechtfertigte Forderungen der Vermieterinnen und Vermieter besser abgewehrt werden können und unnötige öffentliche Ausgaben für die Mietübernahme eingespart werden.