Senat nennt Eckpunkte für einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz

Pressemitteilung vom 06.11.2018

Aus der Sitzung des Senats am 6. November 2018:

Das Landesbesoldungsgesetz von Berlin und das Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG BE) sollen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Entsprechende Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum einheitlichen Berliner Landesbesoldungsgesetz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen. Der Senat hatte der Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz in erster Befassung am 16. Oktober 2018 zugestimmt.

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