Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

U20-Städte appellieren an G20, bei der Bewältigung globaler Probleme die Sichtweise der Städte prioritär zu berücksichtigen

Pressemitteilung vom 30.10.2018

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Bürgermeister der Urban 20 (U20), ein Zusammenschluss von 20 Metropolen, darunter auch Berlin, haben als Ergebnis des Urban 20 Mayors Summit in Buenos Aires (28. bis 31. Oktober 2018) einen gemeinsamen Appell an die G20 gerichtet. Der Appel im Wortlaut:

Wir, die Vertreter der größten und wirtschaftsstärksten Städte innerhalb der Mitgliedsstaaten der Gruppe der 20 (G20) glauben, dass die G20 mit uns zusammenarbeiten sollte, um unser gemeinsames Ziel einer fairen, inklusiven und nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Die von der Gruppe der 20 behandelten großen Herausforderungen betreffen alltägliche Belange von großen und mittelgroßen sowie schnell wachsenden Metropolen überall auf der Welt. Als Motor für Wachstum und Innovation stehen Städte oftmals an vorderster Front bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Lösungen für globale Aufgaben vom Klimawandel bis hin zu gesellschaftlicher Integration.

Die im Dezember 2017 von den Bürgermeistern von Buenos Aires und Paris ins Leben gerufene „Urban 20“ (U20) bündelt die Kräfte unserer Städte, um ihr Wissen und ihren Rat in die G20-Foren einfließen zu lassen, um bei den G20 für eine formale Anerkennung der stetigen, umfassenden Bemühungen der Städte bei der Bewältigung der dringendsten globalen Herausforderungen einzutreten und um die G20 aufzufordern, die Empfehlungen unseres Gemeinsamen Statements und Kommuniqués in die Praxis umzusetzen.

Unser Ehrgeiz, unsere Handlungsbereitschaft und unser Wille zur Zusammenarbeit müssen den heutigen Herausforderungen gewachsen sein. Wir fordern die G20-Länder daher auf, die Erfahrungen und Beiträge der Städte als wesentliches Werkzeug und Bestandteil der Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit anzuerkennen.

Anlässlich des G20-Gipfels 2018 in Argentinien rufen wir die G20-Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit bei folgenden Themen auf:

Intensivierung unserer gemeinsamen Bemühungen für den Klimaschutz

1. Vollumfängliche und zügige Umsetzung des Pariser Abkommens zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, verbunden mit Anstrengungen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Wert zu beschränken. Ziel ist ferner die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Zu diesem Zweck sollen ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz verfolgt und umfassende langfristige Strategien ausgearbeitet werden, mit denen Emissionsneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erreicht werden kann. Die Beiträge der Städte sollen darin integriert und politische Maßnahmen auf allen Gebieten und Regierungsebenen abgestimmt werden.

2. Unterstützung zur Diversifizierung finanzieller Mittel für Abschwächungs- und Anpassungslösungen auf kommunaler Ebene, so dass Städte befähigt werden, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und so die globale Umsetzung des Pariser Abkommens zu fördern.

3. Unterstützung der Städte bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Gewährleistung eines inklusiven, gerechten Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Zukunft durch Bau von emissionsneutralen Gebäuden, Abfallvermeidung sowie grünen und gesunden Straßen im städtischen Raum mittels politischer Unterstützung, finanzieller Mittel und Kapazitäten besonders für Städte, die unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen sind

4. Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen der Städte infolge von Luftverschmutzung, Katastrophen, Armut, Ungleichheit und klimabedingter Migration bei der Festlegung von politischen Maßnahmen, Programmen und Haushaltsmitteln auf nationaler Ebene, da inklusive Klimamaßnahmen Chancen eröffnen und nutzbringend sein können, u. a. durch Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, besserer Gesundheit und Geschlechtergleichstellung.

5. Unterstützung für Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens und eine schnellere globale Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten von sauberen und erneuerbaren Energiequellen, u. a. durch Belegung von Kohlenstoffemissionen mit Kosten, die den gesellschaftlichen Kosten durch CO2-Emissionen, den zunehmenden Investitionen in Klimalösungen, dem Abbau oder Wegfall von Subventionen für fossile Brennstoffe und ggf. anderen angemessenen Maßnahmen Rechnung tragen.

Stärkung der Stellung von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft

6. Zusammenarbeit mit Städten bei der Konzeption und dem Aufbau von Bildungs-, Ausbildungs-, Qualifikations- und Lehrlingssystem sowie von Beschäftigungsprogrammen. Koordinierung entwicklungsorientierter Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Bürgern mit dem Ziel der Gestaltung des zukünftigen Arbeitsmarkts und der Anpassung an Paradigmenwechsel. Anpassung an Fortschritte bei der Digitalisierung und bei neuen Produktions- und Konsummodellen sowie Nutzung der sich daraus ergebenden Chancen.

7. Förderung von Unternehmern, Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Hilfestellung bei der Unternehmensentwicklung mit besonderem Schwerpunkt auf der Schaffung von Chancen für junge Menschen und stärkerer Gleichberechtigung der Geschlechter durch gezielte Programme für Beschäftigung und unternehmerische Initiative.

8. Verbesserung des Zugangs zu Bildung, Qualifikationen, Ausbildung und finanzieller Unterstützung für Frauen und Mädchen mit dem Ziel, sie wirtschaftlich zu stärken.

Verwirklichung gesellschaftlicher Integration und Inklusion

9. Aktive Bemühung zur Schaffung einer inklusiveren, offeneren, friedlicheren und sichereren Gesellschaft ohne Diskriminierung durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und Möglichkeiten für alle Menschen, die es ihnen erlauben, sich zu begegnen, Brücken zu schlagen und erfüllende Beziehungen aufzubauen.

10. Förderung der Bürgerbeteiligung an Politik, Stadtteilplanung und Stadtregierung, um alle Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Ganz besonders sollte die Bürgerbeteiligung von Frauen gestärkt werden, da ihre mangelnde Beteiligung enorme Konsequenzen für alle gesellschaftlichen Bereiche nach sich zieht.

11. Ausstattung der Städte mit den nötigen Finanzen und Befugnissen, um sicheren Zugang zu real erschwinglichem Wohnraum mit Bürgerdiensten in der unmittelbaren Umgebung zu gewährleisten, u. a. saubere, effiziente und bequeme öffentliche Verkehrsmittel, Bildung und Gesundheitsversorgung in vielfältigen, kulturell lebendigen Stadtteilen, in denen neue und seit langem ansässige Bewohnerinnen und Bewohner nachbarschaftlich zusammenleben können.

12. Förderung der gesellschaftlichen Integration von Migranten und Flüchtlingen durch Hilfestellung bei der Überwindung spezifischer Barrieren für Teilhabe und Inklusion, z. B. durch vorgezeichnete Wege zur Einbürgerung und zu Aufenthaltsrechten. Darüber hinaus Umsetzung von Gewaltpräventionsprogrammen zum Schutz von Minderheiten und Personen, die Opfer von Diskriminierung oder Hassverbrechen sind.

Schaffung einer sicheren und nachhaltigen Lebensmittelversorgung

13. Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, insbesondere angesichts der rasch voranschreitenden Verstädterung, um Zugang, Verfügbarkeit und Nutzung von Lebensmitteln sowie die Nahrungsstabilität zu verbessern und dadurch Herausforderungen wie z. B. Übergewichtigkeit oder Mangelernährung bei Kindern und mangelhafte Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln in städtischen Gebieten zu bekämpfen.

14. Sicherstellung nachhaltiger Produktions-, Verteilungs-, Einzelhandels- und Konsumprozesse im gesamten Lebensmittelsystem auf dem Land und in der Stadt, um den Bürgerinnen und Bürgern angemessene Ressourcen zu Verfügung zu stellen und ihnen so nachhaltige Konsumentscheidungen zu ermöglichen.

15. Verbesserter Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln, Schaffung von Strukturen zur Entgegennahme und Weiterverteilung überschüssiger Lebensmittel sowie weiterhin Umsetzung der Maxime „Wiederverwertung, Verringerung und Recycling von Lebensmitteln“.

Breiterer Zugang zu Finanzierung

16 Zusammenarbeit mit den Städten mit dem Ziel eines verbesserten Zugangs zu bilateralen, multilateralen und privaten Kapitalquellen, um nachhaltige Infrastrukturprojekte zu verwirklichen. Diese gehören in einigen Fällen aufgrund von hohen Kosten, potenziellen Finanzierungslücken, regulatorischen Hürden und Herausforderungen bei der Regierungsführung zu den größten Herausforderungen der Städte

17 Ein einfacherer und direkterer Zugang zu Finanzierung in Verbindung mit übergreifenden Anstrengungen zur Förderung von guter Regierungsführung und transparenten, partizipatorischen und forschungsbasierten Planungsprozessen, um Lösungen zu ermöglichen, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Unsere Ansichten und Empfehlungen können bei der Bewältigung der drängendsten globalen Herausforderungen hilfreich sein. Wir danken der argentinischen Präsidentschaft für die Unterstützung unserer Initiative und darüber hinaus auch der Stadt Buenos Aires für die Unterstützung im Gründungsjahr der Urban 20 und die erfolgreiche Ausrichtung des ersten Gipfels der U20-Bürgermeister. Dank des Engagements der Stadt Buenos Aires wird das U20-Kommuniqué mit der G20-Präsidentschaft geteilt. Wir werden auf diesen Erfolgen aufbauen und die Synergien zwischen globaler Diplomatie und Stadtbevölkerung weiter stärken, wenn wir 2019 in Tokio im Rahmen der japanischen G20-Präsidentschaft wieder zusammenkommen.

Unterzeichnet von:

Mayor Chen Jining, City of Beijing
Mayor Michael Müller, City of Berlin
Mayor Horacio Rodríguez Larreta, City of Buenos Aires
Mayor Rahm Emanuel, City of Chicago
Mayor Zandile Gumede, City of Durban
Mayor Peter Tschentscher, City of Hamburg
Mayor Sylvester Houston, City of Houston
Governor Anies Baswedan, City of Jakarta
Mayor Herman Mashaba, City of Johannesburg
Mayor Sadiq Khan, City of London
Mayor Eric Garcetti, City of Los Angeles
Mayor Manuela Carmena, City of Madrid
Mayor José Ramón Amieva, Mexico City
Mayor Giuseppe Sala, City of Milan
Mayor Valerie Plante, City of Montreal
Mayor Bill de Blasio, City of New York
Mayor Anne Hidalgo, City of Paris
Mayor Marcelo Crivella, City of Rio de Janeiro
Mayor Virginia Raggi, City of Roma
Mayor Bruno Covas, City of São Paulo
Mayor Park Won-soon, City of Seoul
Governor Yuriko Koike, City of Tokyo
Mayor Solly Msimanga, City of Tshwane
Mayor Clover Moore, City of Sydney
And by the following U20 observer mayors:
Mayor Yousef Shawarbeh, City of Amman
Mayor Femke Halsema, City of Amsterdam
Mayor Mike Rawlings, City of Dallas
Mayor Sami Kanaan, City of Geneva
Mayor Jan Vapaavuori, City of Helsinki
Mayor Nor Hisham, City of Kuala Lumpur
Mayor Daniel Martinez, City of Montevideo
Mayor Ted Wheeler, City of Portland
Mayor Mauricio Rodas, City of Quito
Mayor Ron Huldai, City of Tel Aviv