Senat beschließt Gesetzentwurf zu Änderungen bei der Aufsicht über das Geldwäschegesetz

Pressemitteilung vom 30.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, beschlossen, den Entwurf des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Dabei geht es um Änderungen bezüglich der Aufsicht über das Geldwäschegesetz.

Mit dem Geldwäschegesetz soll vermieden werden, dass redliche Unternehmer zum Zwecke der Geldwäsche missbraucht werden. Nachdem das Bundesgesetz durch die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie erweitert wurde, musste auch in Berlin überprüft werden, welche Behörden die Aufsicht und Kontrollen über die verpflichteten Unternehmen führen.

Senatorin Pop: „Die Bekämpfung von Geldwäsche funktioniert nur, wenn wir aktiv zusammenarbeiten. Daher ist eine Klarstellung der Zuständigkeiten über die Aufsicht und Kontrollen nach dem Geldwäschegesetz unerlässlich. Geldwäsche schadet allen ehrlichen Wirtschaftsakteurinnen und -akteuren und muss daher schon im Ansatz bekämpft werden.“

Durch die 4. Geldwäscherichtlinie wurden viele weitere Unternehmenszweige verpflichtet, das Geldwäschegesetz zu beachten und die dort aufgeführten Pflichten zu erfüllen. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, droht den Unternehmen ein beträchtliches Bußgeld.