Besoldungserhöhung: Senat sieht Änderung am Sonderzahlungsgesetz vor

Pressemitteilung vom 23.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 23. Oktober 2018:

Die Besoldung im Land Berlin soll angehoben werden. Eine entsprechende zweite Änderung des Sonderzahlungsgesetzes hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Diese wird dem Rat der Bürgermeister nun zur Stellungnahme vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht Erhöhungen der jährlichen Sonderzahlung vor. Die Beträge sollen ab dem Jahr 2018 für aktive Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 um weitere 250 Euro auf 1.550 Euro und für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Besoldung sich aus den Besoldungsgruppen ab A 1 bis A 9 errechnet, um weitere 125 Euro auf 775 Euro angehoben werden. Der Betrag für die jährliche Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst soll ab 2018 um weitere 100 Euro auf 500 Euro steigen.

Die Gesamtkosten betragen rund 8,2 Mio. Euro pro Jahr. Davon entfallen rund 5,1 Millionen Euro auf die Erhöhung der Sonderzahlungen für die aktiven Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 und rund 2,6 Millionen Euro auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9. Die Mehrausgaben für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst belaufen sich auf rund 500.000 Euro pro Jahr.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Für 2017 und 2018 haben wir Erhöhungen im Besoldungsgesetz festgeschrieben. Mit der Feinsteuerung über Jahressonderzahlungen unternehmen wir große finanzielle Anstrengungen, die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt der Bundesländer anzugleichen. Die Ausgaben für die Beamtinnen und Beamten werden sich in dieser Wahlperiode um rund zwei Milliarden Euro erhöhen. Außerdem wurde die Besoldungsanpassung sukzessive nach vorne gezogen. Bisher wurde die Besoldung im August angehoben. In diesem Jahr wurde die Erhöhung auf den 1. Juni vorgezogen, 2019 wird es der 1. April sein, 2020 der 1. Februar und 2021 der 1. Januar. Damit ist Berlin auf einem guten Weg.“

Bis 2021 soll die Besoldung im Land Berlin gemäß Senatsbeschluss vom 15. Mai dieses Jahres den Durchschnitt der Bundesländer erreichen. Bereits mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017/2018) vom 20. Juli 2017 wurde der Betrag der jährlichen Sonderzahlungen gestaffelt nach Besoldungsgruppen erhöht. Die jährliche Sonderzahlung ist ein geeignetes Instrument, um Feinsteuerungen vorzunehmen und den Besoldungsabstand der unteren Besoldungsgruppen zu verringern.

Im unmittelbaren Landesdienst arbeiten 58.566 Beamtinnen und Beamte, 52.600 in der Hauptverwaltung und 5.966 in den Bezirksverwaltungen (Stand: Juni 2018). Weitere 58.800 Personen beziehen eine Versorgung (Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung).